21 PMG

Entgeltregulierung

In forcesince 1 Jan 2011cited 5×
(1)

§ 21. Die Entgelte für den Universaldienst sind so zu gestalten, dass sie jedenfalls allgemein erschwinglich, kostenorientiert, transparent und nichtdiskriminierend sind.

(2)

Die Entgelte für den Universaldienst sind auf alle Nutzerinnen und Nutzer in gleicher Weise anzuwenden.

(3)

Die Anwendung eines einheitlichen Entgeltes für den Universaldienst schließt nicht das Recht des Betreibers des Universaldienstes aus, mit Nutzerinnen und Nutzern individuelle Preisabsprachen zu treffen oder Sondertarife vorzusehen. Mit Ausnahme bei Zeitungen und Zeitschriften sind die Kriterien einschließlich die Höhe der gewährten Preisnachlässe für solche Preisabsprachen und Sondertarife der Regulierungsbehörde anzuzeigen und in geeigneter Form zu veröffentlichen; sie sind auf alle Nutzerinnen und Nutzer in gleicher Weise anzuwenden und haben dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu entsprechen.

(4)

Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass Entgelte des Universaldienstbetreibers für die vom Universaldienst umfassten Dienste (§ 6 Abs. 2 und 3) nicht den Maßstäben der Abs. 1 bis 3 entsprechen, hat sie eine Überprüfung der Entgelte einzuleiten und dies dem Universaldienstbetreiber mitzuteilen. In dieser Mitteilung sind die Gründe, die diese Annahme der Regulierungsbehörde rechtfertigen, darzulegen und es ist dem Universaldienstbetreiber Gelegenheit einzuräumen, binnen einer Frist von zumindest einem Monat zu dem Vorhaben der Regulierungsbehörde Stellung zu nehmen.

(5)

Stellt die Regulierungsbehörde im Rahmen eines Verfahrens nach Abs. 4 fest, dass die Entgelte für die vom Universaldienst umfassten Dienste (§ 6 Abs. 2 und 3) nicht den Maßstäben der Abs. 1 bis 3 entsprechen, hat sie den Universaldienstbetreiber mit Bescheid aufzufordern, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Diese Aufforderung ist von der Regulierungsbehörde im Internet zu veröffentlichen.

(6)

Erfolgt eine nach Abs. 5 geforderte Anpassung nicht innerhalb von zwei Wochen, hat die Regulierungsbehörde das beanstandete Verhalten mit Bescheid zu untersagen und die Entgelte für unwirksam zu erklären.

  • VwGH 28.02.2014, 2011/03/0192Decision

    … 6 Abs 5 PMG), zur Weiterentwicklung des Dienstes (§ 6 Abs 8 PMG) oder zur Entgeltgestaltung nach den Grundsätzen des § 21 Abs 1 PMG nicht zur Anwendung kämen. Die unterlassene Anzeige der für diese Dienste einschließlich aller …

    28 Feb 2014 · JWT_2011030192_20140228X00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0056Decision

    … Dies, obwohl der Universaldienstbetreiber der Entgeltregulierung gemäß § 21 PMG unterliege, und obwohl die Paketmarke sich in der Art der Entgeltberechnung bislang von anderen Produkten der revisionswerbenden Partei unterschieden habe. …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030056_20180905L00

  • VfGH 16.03.2012, G97/11Decision

    … etwa §21 PMG über die Höhe der Entgelte für den Universaldienst).

    16 Mar 2012 · JFT_09879684_11G00097_00

  • OGH 11.11.2021, 16Ok3/21hDecision

    … Die in § 21 PMG normierte Nichtdiskriminierung beim Entgelt für Postdienstleistungen gilt nur für den Universaldienst.

    11 Nov 2021 · JJT_20211111_OGH0002_0160OK00003_21H0000_000

  • OGH 24.03.2021, 9Ob64/20gDecision

    … die Bemessung ihres Aufwands der behördlich genehmigte Inlandstarif heranzuziehen sei, der der gesetzlichen Vorgabe (§ 21 Abs 1 PMG) einer jedenfalls allgemein erschwinglichen, kostenorientierten, transparenten und nichtdiskriminierenden …

    24 Mar 2021 · JJT_20210324_OGH0002_0090OB00064_20G0000_000