17 PMG

Zustellung behördlicher Schriftstücke

In forcesince 1 Jan 2011cited 4×
(1)

§ 17. Die Zustellung von Schriftstücken der Gerichte und Verwaltungsbehörden nach dem 2. Abschnitt des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, zählt zu den im Rahmen des Universaldienstes zu erbringenden Leistungen.

(2)

Der Bund, die Länder, die Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung haften nach Maßgabe des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den der Universaldienstbetreiber oder das beauftragte Zustellorgan in Vollziehung dieses Bundesgesetzes und des Zustellgesetzes durch ein rechtswidriges Verhalten, das sich unmittelbar aus dem Zustellvorgang ergibt, wem immer schuldhaft zugefügt hat; der Universaldienstbetreiber und das Zustellorgan haften dem Geschädigten nicht. Die bloße Vermutung einer Zustellung von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden reicht nicht aus, einen solchen Anspruch zu begründen.

(3)

Der Universaldienstbetreiber haftet den in Abs. 2 genannten Rechtsträgern für Schadenersatzleistungen nach Abs. 2, sofern der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

(4)

Für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Abs. 2 und 3 gilt das Amtshaftungsgesetz.

(5)

Das mit der Durchführung der Zustellung beauftragte Zustellorgan haftet dem Universaldienstbetreiber für Regressleistungen nach Abs. 3, sofern es den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965, bleiben unberührt.

(6)

Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 gelten auch für die Fälle der Zustellung behördlicher Schriftstücke durch einen anderen konzessionierten Postdiensteanbieter als den Universaldienstbetreiber.

  • VwGH 28.02.2014, 2011/03/0192Decision

    … beschränkt, sowie um den Zeitungs- und Zeitschriftenversand neben der Zustellung behördlicher Schriftstücke gemäß § 17 PMG ergänzt werde.

    28 Feb 2014 · JWT_2011030192_20140228X00

  • VwGH 03.08.2023, Ra 2020/04/0134Decision

    … Unter einem Zustelldienst sei ein Universaldienstbetreiber zu verstehen. Gemäß § 17 PMG zähle die Zustellung von Schriftstücken der Gerichte und Verwaltungsbehörden nach dem Zustellgesetz zu den im Rahmen des Universaldienstes zu …

    3 Aug 2023 · JWT_2020040134_20230803L00

  • OGH 27.02.2017, 1Ob3/17yDecision

    … Abs 2 des mit 1. 1. 2011 in Kraft getretenen § 17 Abs 2 Postmarktgesetz (PMG; BGBl I 2009/123) ergänzt dazu, dass der Bund, die Länder, die Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der …

    27 Feb 2017 · JJT_20170227_OGH0002_0010OB00003_17Y0000_000

  • VwGH 23.03.2021, Ra 2020/12/0085Decision

    … und daher nicht als Rsb-Brief zu behandeln sei, ist im Übrigen auf die §§ 2 Z 7 und 3 ZustG in Verbindung mit §§ 3 Z 4, 12, 17 Abs. 1 und 31 Abs. 1 Postmarktgesetz, BGBl. I Nr. 123/2009, in Verbindung mit den seit 1. Juli 2020 …

    23 Mar 2021 · JWT_2020120085_20210323L00