18 PMG

Weltpostvertrag, Briefmarken

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
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§ 18. Für die Republik Österreich nimmt der Universaldienstbetreiber die Rechte und Pflichten wahr, die sich für einen benannten Betreiber im Sinne des Weltpostvertrages im Verhältnis zu den Nutzerinnen und Nutzern und zu anderen benannten Betreibern aus den Bestimmungen des Weltpostvertrages und der sonstigen Abkommen des Weltpostvereines ergeben.

(2)

Das Recht zur Herstellung und Ausgabe von Marken, die als Zeichen für die Entrichtung von Entgelten für Postdienste gelten und auf denen der Zusatz „Österreich“ oder „Republik Österreich“ angebracht ist, ist dem Postdiensteanbieter gemäß Abs. 1 vorbehalten.

  • OGH 29.03.2017, 6Ob58/16xDecision

    … Mit § 18 Abs 2 PMG werde die Beklagte nur mit der Herausgabe von Briefmarken der Republik Österreich belehnt. Das Recht selber verbleibe bei der Republik Österreich. Zu einer Außerkraftsetzung der Briefmarken der Republik Österreich …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0060OB00058_16X0000_000