20 PMG

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Universaldienstbetreibers

In forcesince 1 Jan 2011cited 7×
(1)

§ 20. Der Universaldienstbetreiber hat in Entsprechung der Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen für Dienste im Universaldienstbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erlassen. In diesen sind die angebotenen Dienste zu regeln und die vorgesehenen Entgelte festzulegen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind der Regulierungsbehörde bei Veröffentlichung anzuzeigen.

(2)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vom Betreiber in geeigneter Form zu veröffentlichen. Sie haben auch zu regeln, wann sie in Kraft treten. Die Nutzerinnen und Nutzer nicht ausschließlich begünstigende Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und neu erlassene Allgemeine Geschäftsbedingungen treten frühestens zwei Monate nach Veröffentlichung in Kraft.

(3)

Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, Auskünfte über alle Umstände zu verlangen, sofern und soweit diese für die Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelten für die Dienste im Universaldienst nach Maßgabe des § 21 erforderlich sind. Ihre Organe oder die von ihr Beauftragten sind berechtigt, zu diesem Zweck auch in die Geschäftsaufzeichnungen des Betreibers Einsicht zu nehmen. § 49 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(4)

Die Regulierungsbehörde kann den gemäß Abs. 1 angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Monaten widersprechen, wenn diese im Widerspruch zu diesem Bundesgesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, §§ 879 und 864a des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS. Nr. 946/1811, oder den §§ 6 und 9 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, stehen. Die angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten damit außer Kraft. Die Zuständigkeiten zur Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

  • VwGH 28.02.2014, 2011/03/0192Decision

    … die Zuständigkeit für Maßnahmen in Bezug auf allgemeine Geschäftsbedingungen des Universaldienstbetreibers nach § 20 Abs 3 und 4 PMG.

    28 Feb 2014 · JWT_2011030192_20140228X00

  • OGH 28.06.2023, 6Ob215/22vDecision

    Absatz 2 der Klausel normiere ein einseitiges Vertragsänderungsrecht der Beklagten, das auch nicht nach § 20 Abs 2 Postmarktgesetz (PMG) zulässig sei.

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00215_22V0000_000

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0056Decision

    … bis maximal 10 kg beträfen, sowie die diesbezüglichen AGB inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse der PCK gemäß § 20 Abs. 1 des Postmarktgesetzes (PMG) bis spätestens 20. März 2018 anzuzeigen. Angesprochen waren dabei folgende …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030056_20180905L00

  • VwGH 20.12.2021, Ro 2019/03/0012Decision

    … bis maximal 10 kg beträfen, sowie die diesbezüglichen AGB inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse der PCK gemäß § 20 Abs. 1 des Postmarktgesetzes (PMG) bis spätestens 20. März 2018 anzuzeigen. Angesprochen waren dabei folgende …

    20 Dec 2021 · JWT_2019030012_20211220J00

  • OGH 27.02.2017, 1Ob3/17yDecision

    3. Nach § 20 Abs 1 PMG hat der Universaldienstbetreiber Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erlassen, in welchen die angebotenen Dienste zu regeln und die vorgesehenen Entgelte festzulegen sind. Diese AGB werden von der …

    27 Feb 2017 · JJT_20170227_OGH0002_0010OB00003_17Y0000_000

  • VwGH 12.09.2011, AW 2011/03/0032Decision

    … Änderungen der diesbezüglichen AGB inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse der Regulierungsbehörde gemäß § 20 Abs 1 PMG bis spätestens 26.09.2011, einlangend bei der Behörde, anzuzeigen".

    12 Sep 2011 · JWT_2011030032_20110912A00

  • OGH Rechtssatz RS0132146, 4Ob113/18y u.a.Decision

    TE OGH 2023-06-28 6 Ob 215/22v vgl; Beisatz: Hier offen gelassen zu § 20 Abs 2 PMG (T2)

    17 Jul 2018 · JJR_20180717_OGH0002_0040OB00113_18Y0000_001