§ 4. Für diese Richtlinien sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:
Rechtsvorschriften sind Bundesgesetze, Verordnungen und Maßnahmen grundsätzlicher Art des Bundes wie beispielsweise Erlässe oder Richtlinien.
Eine Informationsverpflichtung ist eine in einer Rechtsvorschrift gemäß Z 1 enthaltene Pflicht, Informationen zusammenzustellen oder bereitzuhalten und diese – unaufgefordert oder auf Verlangen – einer Behörde oder einem von Behörden besonders bestellten und in Pflicht genommenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen oder zu übermitteln. Eine derartige Pflicht gilt für Unternehmen auch gegenüber Dritten als Informationsverpflichtung (insbesondere Unternehmen, Verbraucher/innen, Arbeitnehmer/innen und Betriebsräte). Davon ausgenommen sind Verpflichtungen für Bürger/innen und Unternehmen, die
in strafrechtlichen Rechtsvorschriften enthalten sind oder
durch rechtswidriges Verhalten des Verpflichteten selbst oder eines Dritten ausgelöst werden oder
in gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren aufgrund einzelfallbezogener Anordnungen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde entstehen, oder
sich aus allgemeinem Vertragsrecht oder allgemeinen Interessenswahrungs- und Auskunftsverpflichtungen ergeben und keine darüber hinaus gehende inhaltliche oder formelle Erfordernisse enthalten.
Bürger/innen sind alle natürlichen Personen, die im Inland gemeldet sind und im Inland ihren Wohnsitz haben oder zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind. Dazu gehören jedenfalls
österreichische Staatsangehörige,
Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte,
EU- und EWR-Bürger/innen, Schweizer Staatsangehörige und jeweils deren Familienangehörige,
Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt (EG)“, „Daueraufenthalt Familienangehörige“ oder „Niederlassungsbewilligung“.
Unternehmen sind natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften und Personengemeinschaften,
mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in Österreich, die der Allgemeinheit oder einem bestimmten Personenkreis Waren, Werk- und Dienstleistungen anbieten oder im Allgemeininteresse liegende Aufgaben erfüllen oder Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. 400 erzielen oder
ohne Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in Österreich, die Einkünfte gemäß § 98 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 6 EStG 1988 erzielen.
Eine betroffene Gruppierung ist eine Teilmenge der von einer Informationsverpflichtung betroffenen Bürger/innen oder Unternehmen (Normadressaten), die nach bestimmten Merkmalen gebildet wird oder die durch die Rechtsvorschrift selbst als Teilmenge vorgegeben wird. Diese Merkmale sind
hinsichtlich der Bürger/innen zB Alter, Geschlecht oder besondere Bedürfnisse und
hinsichtlich der Unternehmen zB Größe, Branche oder Anzahl der Beschäftigten.
Verwaltungskosten (im weiteren Sinn) sind jene Kosten, die Bürger/innen oder Unternehmen durch die Erfüllung von Informationsverpflichtungen entstehen. Bei Unternehmen bestehen Verwaltungskosten aus Sowieso-Kosten gemäß Z 7 und Verwaltungslasten gemäß Z 8. Bei Bürger/innen fallen keine Sowieso-Kosten an beziehungsweise sind Verwaltungskosten gleichzeitig Verwaltungslasten. Keine Verwaltungskosten sind: Umsatzverluste in Unternehmen, Kosten rechtsfreundlicher Vertretung zur Rechtsdurchsetzung, Abgaben, Steuern und Gebühren (finanzielle Kosten), Kosten, die durch die Erfüllung anderer Verpflichtungen als der Informationsverpflichtungen entstehen (materielle Erfüllungskosten) und Kosten, die von staatlicher Stelle rückvergütet werden.
Sowieso-Kosten sind jene Kosten, die Unternehmen auch dann aufwenden würden, wenn die in der Rechtsvorschrift normierte Informationsverpflichtung aufgehoben werden würde.
Verwaltungslasten sind Verwaltungskosten gemäß § 14a BHG (Verwaltungskosten im engeren Sinn), nämlich jene Kosten, die unmittelbar durch eine Rechtsvorschrift verursacht werden.
Goldplating ist die Schaffung von über die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden Anforderungen, insbesondere inhaltliche Erweiterungen, Erweiterung des Kreises der Normadressaten oder Erhöhung der Häufigkeit, mit der eine Informationsverpflichtung erfüllt werden muss.
E-Government im Sinne des Standardkostenmodells liegt vor, wenn eine zumindest zweiseitige Interaktion mit einem elektronischen Formular zur Einleitung des Verfahrens möglich ist oder Transaktionen mit einem E-Antrag einschließlich aller im realen Leben notwendigen Schritte (vollständig elektronische Fallabwicklung, Entscheidung, Benachrichtigung, Bereitstellung, Bezahlung) möglich sind.
Die Verwaltungskostenrechner für Bürger/innen und für Unternehmen sind vom Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung gestellte IT-Anwendungen zur Berechnung der Verwaltungskosten gemäß §§ 6 und 7 sowie zur Darstellung gemäß § 8.
Verwaltungstätigkeiten sind standardisierte Prozesse, die bei der Erfüllung einer Informationsverpflichtung anfallen.