2 SKM-RL

Geltungsbereich

No longer in force
(1)

§ 2. Der/die jeweils zuständige Bundesminister/in hat bei Entwürfen für Rechtsvorschriften (§ 4 Z 1) die mit neuen oder geänderten Informationsverpflichtungen verbundenen Verwaltungskosten anhand des Standardkostenmodells zu ermitteln und darzustellen. Dabei ist auf die Veränderung der Verwaltungskosten gegenüber der geltenden Rechtslage abzustellen.

(2)

Die Ermittlung der Verwaltungskosten erfolgt durch Prüfung der Rechtsvorschriften (§ 5), Erhebung und Berechnung gemäß dem Standardkostenmodell (§§ 6 und 7).

(3)

Die Darstellung gemäß § 8 ist einem Entwurf zum Zeitpunkt der Aussendung zur Begutachtung anzuschließen. Bei Gesetzes- oder Verordnungsentwürfen, die keinem Begutachtungsverfahren unterzogen werden, und bei Entwürfen für Maßnahmen grundsätzlicher Art, die neue oder geänderte Informationsverpflichtungen vorsehen, ist der jeweilige Entwurf dem/der Bundesminister/in für Finanzen gemeinsam mit der Darstellung zu übermitteln. Dies hat rechtzeitig vor Einbringung eines Ministerratsvortrags bzw. vor Erlassung zu erfolgen, sodass dem/der Bundesminister/in für Finanzen eine angemessene Frist zur Abgabe einer Stellungnahme über die ordnungsgemäße Anwendung des Standardkostenmodells verbleibt.