5 SKM-RL

Prüfung der Rechtsvorschriften

No longer in force
(1)

§ 5. Die Ermittlung der Verwaltungskosten hat, hinsichtlich Bürger/innen für jede neue oder geänderte Informationsverpflichtung, hinsichtlich Unternehmen für jede neue oder geänderte Informationsverpflichtung, die nicht unter die Bagatellgrenze gemäß § 5 Abs. 2 fällt, gesondert zu erfolgen. Hierbei ist folgendermaßen vorzugehen:

1.

Die Informationsverpflichtungen sind nach ihrem Ursprung wie folgt zu analysieren:

a)

INT: Informationsverpflichtungen, die in einer gemeinschaftsrechtlichen oder internationalen Rechtsvorschrift geregelt werden,

b)

EU: Informationsverpflichtungen, die dem Grunde nach in einer gemeinschaftsrechtlichen oder internationalen Rechtsvorschrift geregelt, jedoch durch innerstaatliches Recht spezifiziert werden,

c)

NAT: Informationsverpflichtungen, die ausschließlich in einer nationalen Rechtsvorschrift geregelt werden.

2.

Die betroffenen Gruppierungen sind zu identifizieren. Wird eine E-Government Anwendung für die Erfüllung der Informationsverpflichtung zur Verfügung gestellt, ist eine eigene Gruppierung zu bilden.

3.

Für jede betroffene Gruppierung sind die Verwaltungstätigkeiten zu identifizieren.

4.

Weiters ist die Anwendung von Goldplating anzugeben.

(2)

Neue oder geänderte Informationsverpflichtungen, deren Erfüllung nicht mehr als 1.000 Stunden Zeitaufwand von allen betroffenen Unternehmen erfordert oder deren Verwaltungslasten nicht mehr als 40.000 Euro pro Jahr betragen, fallen unter die Bagatellgrenze für Unternehmen.

(3)

Zur Feststellung der Bagatellgrenze für Unternehmen gemäß Abs. 2 sind die neuen oder geänderten Informationsverpflichtungen der Rechtsvorschrift zu identifizieren und die Verwaltungslasten für die größte Informationsverpflichtung zu ermitteln. Sofern die größte Informationsverpflichtung unter der Bagatellgrenze gemäß Abs. 2 liegt, entfallen mit Ausnahme der Darstellung der größten Informationsverpflichtung gemäß § 8 Abs. 3 für alle anderen unter der Bagatellgrenze liegenden Informationsverpflichtungen die in §§ 7 und 8 enthaltenen Verpflichtungen.