8 SKM-RL

Darstellung durch den/die Bundesminister/in

No longer in force
(1)

§ 8. Die Auswirkungen auf die Verwaltungskosten sind bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen im Vorblatt durch eine zusammenfassende Aussage und in den Erläuterungen darzustellen. Dem Entwurf ist weiters das mit Hilfe der Verwaltungskostenrechner auszufüllende jeweilige Formblatt (Anlage 2) anzuschließen. Für Unternehmen sind im Formblatt nur die neuen oder geänderten Informationsverpflichtungen über der Bagatellgrenze gemäß § 5 Abs. 2 darzustellen.

(2)

Bei Verordnungsentwürfen, die keinem Begutachtungsverfahren unterzogen werden, oder bei Entwürfen für Maßnahmen grundsätzlicher Art, die neue oder geänderte Informationsverpflichtungen vorsehen, umfasst die Darstellung das mit Hilfe der Verwaltungskostenrechner auszufüllende jeweilige Formblatt (Anlage 2). Für Unternehmen sind im Formblatt nur die neuen oder geänderten Informationsverpflichtungen über der Bagatellgrenze gemäß § 5 Abs. 2 darzustellen.

(3)

Sofern alle neuen oder geänderten Informationsverpflichtungen einer Rechtsvorschrift unter die Bagatellgrenze für Unternehmen gemäß § 5 Abs. 2 fallen, ist das Formblatt (Anlage 2) mit den Informationen zur größten neuen oder geänderten Informationsverpflichtung (§ 5 Abs. 3) mindestens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsvorschrift für Rückfragen durch den/die Bundesminister/in für Finanzen zur Verfügung zu halten. Bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen ist im Vorblatt festzuhalten, dass die Rechtsvorschrift keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten verursacht. Diese Aussage ist kurz zu erläutern.