33 DVO 2008

Deponieeinrichtungen

In forcesince 1 Mar 2008cited 5×
(1)

§ 33. Der Deponieinhaber hat im Deponiebereich getrennt vom Deponiekörper geeignete Einrichtungen, insbesondere für die Übernahme und die Eingangskontrolle von Abfällen (sofern nicht eine Ausnahme gemäß § 18 Abs. 1 genehmigt ist), einschließlich Abstell- und Umkehrflächen für Anlieferfahrzeuge, und das auf der Deponie beschäftigte Personal vorzusehen. Sofern Abfälle vor der Annahme und dem Einbau in den Deponiekörper zwischengelagert werden sollen, zB bei Verdacht auf eine unzulässige Kontamination, sind geeignete Zwischenlager getrennt vom Deponiekörper einzurichten. Für diese Zwischenlager gilt § 34 Abs. 1 Z 1 bis 3 sinngemäß.

(2)

Für alle Deponien, ausgenommen Bodenaushubdeponien, hat der Deponieinhaber die Masse der abzulagernden Abfälle durch geeignete Messeinrichtungen zu ermitteln und in Kilogramm anzugeben. Die Benützung außerhalb des Deponiebereiches gelegener Messeinrichtungen ist zulässig. Bei Bodenaushubdeponien ist die Ermittlung der Masse durch Umrechnung aus dem Volumen zulässig.

(3)

Im Eingangsbereich der Deponie hat der Deponieinhaber auf einer Informationstafel seinen Namen und seine Anschrift, die Abfallübernahmezeiten und die jeweiligen Deponie(unter)klassen anzuführen.

(4)

Der Deponieinhaber hat durch ein System der Überwachung und der Kontrolle des Zugangs zur Deponie illegale Ablagerungen zu verhindern. Der gesamte Deponiebereich ist durch eine mindestens zwei Meter hohe, wildsichere Umzäunung gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Ausnahmen für durch natürliche Abgrenzung ausreichend gesicherte Bereiche sind zulässig. Die Tore sind außerhalb der Betriebszeiten zu verschließen.

(5)

Kompartimente, die als unterschiedliche Deponie(unter)klassen betrieben werden, müssen, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, grundsätzlich über getrennte Zufahrten verfügen.

(6)

Der Deponieinhaber hat Vorkehrungen zu treffen, dass kein Schmutz vom Deponiebereich auf öffentliche Straßen und umliegende Gebiete gelangen kann (zB Abrollstrecke, Reifenwaschanlage).

(7)

Ausnahmen von Abs. 1, 3 und 4 zweiter bis vierter Satz können für öffentlich nicht verfügbare, ausschließlich betriebseigene Deponien zur Ablagerung der aus der Produktionstätigkeit eines Unternehmens stammenden Abfälle genehmigt werden.

  • Abfallwirtschaftsgesetz 200248Law

    … Für Bodenaushubdeponien unter 35 000 m3 sind weiters die §§ 33 und 39 der Deponieverordnung 2008 nicht anzuwenden. Anlagen innerhalb des Deponiebereichs sind auf Bodenaushubdeponien unter 35 000 m3 nicht zulässig. 3. Von der Bestellung …

  • VwGH 23.07.2021, Ra 2021/05/0007Decision

    Gemäß § 33 Abs. 1 DVO 2008 habe der Deponieinhaber im Deponiebereich getrennt vom Deponiekörper geeignete Einrichtungen, insbesondere für die Übernahme und die Eingangskontrolle von Abfällen (sofern nicht eine Ausnahme gemäß § 18 …

    23 Jul 2021 · JWT_2021050007_20210723L00

  • VwGH 21.12.2023, Ra 2022/07/0057Decision

    … des Landesverwaltungsgerichts grundsätzliche Rechtsfragen zum Verständnis des Begriffes der Zwischenlager nach § 33 Abs. 1 DVO 2008 und zu deren Abgrenzung von anderen Anlagen nach § 34 Abs. 2 erster Fall DVO 2008 zu lösen, wozu …

    21 Dec 2023 · JWT_2022070057_20231221L00

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2019/13/0083Decision

    23 Diese Bestimmungen traten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft (§ 33 Abs. 2 Deponieverordnung); das Bundesgesetzblatt wurde am 23. Jänner 2004 ausgegeben. 24 Die Revisionswerberin macht in der Revision - wie schon im …

    26 Feb 2020 · JWT_2019130083_20200226L00

  • VwGH 21.12.2023, Ra 2022/07/0056Decision

    … der Bodenaushubdeponie handle es sich daher auch nicht etwa um ein Zwischenlager der Baurestmassendeponie im Sinn des § 33 Abs. 1 DVO 2008. Auch ausgehend davon, dass von der mitbeteiligten Partei die beim Betrieb der Bodenaushubdeponie …

    21 Dec 2023 · JWT_2022070056_20231221L00