34 DVO 2008

Andere Anlage innerhalb des Deponiebereichs

In forcesince 2 Apr 2021cited 3×
(1)

§ 34. Die Errichtung und der Betrieb einer anderen Anlage als Deponieeinrichtungen gemäß § 33 Abs. 1 innerhalb eines Deponiebereiches ist zulässig, wenn der Deponieinhaber sicherstellt, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Der ordnungsgemäße Deponiebetrieb, die ordnungsgemäße Stilllegung und die ordnungsgemäße Nachsorge müssen ungehindert sichergestellt sein.

2.

Alle dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen für den Brandschutz, insbesondere gegen ein Übergreifen eines allfälligen Brandes auf den Deponiekörper und die Deponieeinrichtungen, müssen gesetzt sein.

3.

Es wird durch bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen, zB durch Zufahrtsbeschränkungen, sichergestellt, dass eine Vermischung von Abfällen oder Materialien für diese oder aus diesen Anlagen mit bereits abgelagerten oder für die Ablagerung übernommenen Abfällen ausgeschlossen ist.

4.

Abfälle, die beim Betrieb dieser Anlagen anfallen und in der Deponie abgelagert werden sollen, müssen vom Deponieinhaber wie extern angelieferte Abfälle einer Eingangskontrolle vor der Annahme für die Deponie unterzogen werden.

5.

Sofern eine andere Anlage auf dem Deponiekörper errichtet und betrieben wird,

a)

dürfen entweder nur Abfälle oder Materialien gelagert und behandelt werden, welche in dem Kompartiment, auf dem sich die andere Anlage befindet, zulässigerweise abgelagert werden können, oder

b)

darf es durch die Abfälle oder Materialien, die nicht zulässigerweise in dem Kompartiment abgelagert werden können, zu keinem Schadstoffeintrag in den Deponiekörper kommen, welcher über die nach dem Stand der Technik begrenzten Emissionen dieser Anlage hinausgeht.

6.

Sofern es für die Herstellung einer Oberflächenabdeckung erforderlich ist, muss die andere Anlage entfernt werden.

(2)

Ein Lagern oder Zwischenlagern von Abfällen, einschließlich ein kurzzeitiges Lagern vor oder nach einer Behandlung, ist nur in einer dafür genehmigten anderen Anlage innerhalb des Deponiebereichs oder in einem Zwischenlager gemäß § 33 Abs. 1 oder gemäß § 34a oder bei Abfällen zur Deponierung im Zuge der Eingangskontrolle entsprechend § 18 Abs. 2 im Ablagerungsbereich des Deponiekörpers zulässig.

(3)

Abs. 1 und 2 gilt nicht für Kompartimente, bei denen die endgültige Oberflächenabdeckung aufgebracht ist.

  • VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032Decision

    … seit dem Inkrafttreten der DVO 2008 stelle ein Zwischenlager auf einer Deponie eine "andere Anlage" im Sinne des § 34 Abs. 2 leg. cit. dar und sei somit nach § 37 AWG 2002 genehmigungspflichtig. Die Ausnahmebestimmung des § 37 Abs. 2 …

    29 Oct 2015 · JWT_2015070032_20151029J00

  • VwGH 23.07.2021, Ra 2021/05/0007Decision

    … seine Entscheidung tragend auf eine Rechtsansicht - nämlich auf das Vorhandensein einer „anderen Anlage“ gemäß § 34 Abs. 2 DVO 2008 -, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens war und zu der die Revisionswerberin nie die …

    23 Jul 2021 · JWT_2021050007_20210723L00

  • VwGH 21.12.2023, Ra 2022/07/0057Decision

    … 1 DVO 2008 und zu deren Abgrenzung von anderen Anlagen nach § 34 Abs. 2 erster Fall DVO 2008 zu lösen, wozu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehle. Soweit das Landesverwaltungsgericht ausgeführt habe, dass eine Errichtung …

    21 Dec 2023 · JWT_2022070057_20231221L00