46 WAG 2007

Geschäfte, die nur in der Ausführung oder Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen bestehen

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§ 46. Ein Rechtsträger, dessen Wertpapierdienstleistungen lediglich in der Ausführung von Kundenaufträgen oder der Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen mit oder ohne Nebendienstleistungen bestehen, darf diese Wertpapierdienstleistungen für seine Kunden erbringen, ohne zuvor die Angaben gemäß § 45 Abs. 1 einzuholen oder bewerten zu müssen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Die Dienstleistungen beziehen sich auf nicht komplexe Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 7;

2.

die Dienstleistungen werden auf Veranlassung des Kunden erbracht;

3.

der Kunde wurde eindeutig darüber informiert, dass der Rechtsträger bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Angemessenheit der Instrumente oder Dienstleistungen, die erbracht oder angeboten werden, nicht gemäß § 45 prüfen muss und der Kunde daher nicht in den Genuss des Schutzes der einschlägigen Wohlverhaltensregeln kommt; diese Warnung kann in standardisierter Form erfolgen;

4.

der Rechtsträger kommt seinen Pflichten gemäß den §§ 34 und 35 nach.

  • OGH 13.12.2012, 1Ob48/12hDecision

    … und c) dem auch als Execution-only-Business neuer Prägung bezeichneten „reinen Ausführungsgeschäft“ im Sinn des § 46 leg cit, bei dem der Rechtsträger nicht verpflichtet ist, sich über Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden zu …

    13 Dec 2012 · JJT_20121213_OGH0002_0010OB00048_12H0000_000

  • OGH 28.08.2013, 6Ob179/12kDecision

    … Kläger der Auffassung, bei dem von ihm erteilten Auftrag habe es sich nicht um ein reines Ausführungsgeschäft nach § 46 WAG 2007, sondern um ein Geschäft nach § 45 WAG 2007 gehandelt; damit hätte die Beklagte aber zu …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00179_12K0000_000

  • OGH 21.02.2017, 4Ob148/16tDecision

    … Bei einem (auch als Execution-only-Business neuer Prägung bezeichneten) „reinen Ausführungsgeschäft“ gemäß § 46 WAG 2007 ist der Rechtsträger nicht verpflichtet, sich über Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden zu versichern, …

    21 Feb 2017 · JJT_20170221_OGH0002_0040OB00148_16T0000_000

  • VwGH 27.07.2016, 2013/17/0431Decision

    … der bj Bank anwendbar sein sollte, als es sich um nichtprofessionelle Kunden handelte. Dass die Voraussetzungen des § 46 WAG 2007 nicht gegeben waren, hat schon die belangte Behörde zutreffend festgestellt. Die gegenteilige Auffassung …

    27 Jul 2016 · JWT_2013170431_20160727X00

  • OGH 22.06.2011, 2Ob207/10wDecision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, weil der Beklagten der Nachweis nicht gelungen sei, den Kläger ausreichend beraten zu haben. Die Voraussetzungen eines beratungsfreien Geschäfts iSd § 46 WAG 2007 seien nicht vorgelegen.

    22 Jun 2011 · JJT_20110622_OGH0002_0020OB00207_10W0000_000

  • OGH 30.08.2017, 1Ob113/17zDecision

    … als unzulässige Tatsachenbestätigung den Kunden mit dem Beweis, er habe kein execution-only-Geschäft im Sinn des § 46 WAG 2007 bzw ein beratungsfreies Geschäft im Sinn des § 45 WAG 2007 geschlossen, und sei daher nach § 6 Abs 1 Z 11 …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0010OB00113_17Z0000_000

  • VwGH 27.07.2016, 2013/17/0432Decision

    … § 46 WAG 2007 komme schon deshalb nicht zur Anwendung, weil der Rechtsträger nicht die Voraussetzungen des § 46 Z 3 WAG 2007 erfüllt habe. Dies sei auch in der Berufung ausdrücklich eingeräumt worden. Die Y AG habe es bis zum …

    27 Jul 2016 · JWT_2013170432_20160727X00

  • OGH Rechtssatz RS0131268, 4Ob148/16tDecision

    21 Feb 2017 · JJR_20170221_OGH0002_0040OB00148_16T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0129017, 6Ob179/12kDecision

    … des auch als Execution‑only‑Business neuer Prägung bezeichneten „reinen Ausführungsgeschäfts“ (im Sinn des § 46 WAG 2007) kommt nur bei Dienstleistungen in Betracht, die sich auf nicht komplexe Finanzinstrumente nach § 1 Z 7 …

    28 Aug 2013 · JJR_20130828_OGH0002_0060OB00179_12K0000_001