44 WAG 2007

Eignung von Anlageberatungs- und Portfolioverwaltungsdienstleistungen

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(1)

§ 44. Ein Rechtsträger, der Anlageberatungs- oder Portfolioverwaltungsdienstleistungen erbringt, hat Informationen über die Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Typ der Produkte oder Dienstleistungen, seine finanziellen Verhältnisse und seine Anlageziele einzuholen, damit er dem Kunden für ihn geeignete Wertpapierdienstleistungen und Finanzinstrumente empfehlen kann.

(2)

Diese Informationen müssen es dem Rechtsträger ermöglichen, die wesentlichen Fakten in Bezug auf den Kunden zu erfassen. Der Rechtsträger muss unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Dienstleistung nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen können, dass das Geschäft, das im Rahmen der Anlageberatung dem Kunden empfohlen oder das im Rahmen einer Portfolioverwaltungsdienstleistung getätigt werden soll, die folgenden Anforderungen erfüllt:

1.

Es entspricht den Anlagezielen des Kunden;

2.

etwaige mit dem Geschäft einhergehende Anlagerisiken sind für den Kunden, seinen Anlagezielen entsprechend, finanziell tragbar und

3.

der Kunde kann die mit dem Geschäft oder der Verwaltung seines Portfolios einhergehenden Risiken aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen verstehen.

(3)

Die Informationen über die finanziellen Verhältnisse des Kunden haben – soweit relevant – Informationen über Herkunft und Höhe seines regelmäßigen Einkommens, seine Vermögenswerte einschließlich der liquiden Vermögenswerte, Anlagen und Immobilienbesitz sowie seine regelmäßigen finanziellen Verpflichtungen zu umfassen.

(4)

Die Informationen über die Anlageziele des Kunden haben – soweit relevant – Informationen über den Zeitraum, in dem der Kunde die Anlage zu halten gedenkt, seine Präferenzen hinsichtlich des einzugehenden Risikos, sein Risikoprofil und den Zweck der Anlage zu umfassen.

(5)

Sofern ein Rechtsträger bei der Erbringung von Dienstleistungen in Form der Anlageberatung oder Portfolioverwaltung die gemäß Abs. 1 erforderlichen Informationen nicht erhält, darf er dem Kunden keine Wertpapierdienstleistungen oder Finanzinstrumente empfehlen.

(6)

Erbringt ein Rechtsträger für einen professionellen Kunden eine Dienstleistung gemäß Abs. 1, so ist er berechtigt, davon auszugehen, dass der Kunde in Bezug auf die Produkte, Geschäfte und Dienstleistungen, für die er als professioneller Kunde eingestuft ist, über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen im Sinne von Abs. 2 Z 3 verfügt. Besteht die Dienstleistung in einer Anlageberatung für einen professionellen Kunden gemäß § 58 Abs. 2, ist der Rechtsträger für die Zwecke von Abs. 2 Z 2 berechtigt, davon auszugehen, dass etwaige mit dem Vorgang einhergehende Anlagerisiken für den Kunden, seinen Anlagezielen entsprechend, finanziell tragbar sind.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 29.01.2013, 10Ob7/12wDecision

    … Anwendungsbereich des WAG 2007 realisiert haben, ist aber bereits die neue, klar strukturierte Pflichtenlage nach § 44 WAG 2007 anzuwenden. Demnach bestehen die höchsten Anforderungen bei der Anlageberatung und der Portfolioverwaltung, …

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_0100OB00007_12W0000_000

  • OGH 18.02.2013, 7Ob178/11vDecision

    … Anwendungsbereich des WAG 2007 realisiert haben, ist aber bereits die neue, klar strukturierte Pflichtenlage nach § 44 WAG 2007 anzuwenden. Demnach bestehen die höchsten Anforderungen bei der Anlageberatung und der Portfolioverwaltung, …

    18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00178_11V0000_000

  • OGH 22.06.2011, 2Ob207/10wDecision

    Die Relevanz seiner Frage, wann eine Empfehlung iSd § 44 Abs 1 WAG 2007 vorliege, ist nicht erkennbar.

    22 Jun 2011 · JJT_20110622_OGH0002_0020OB00207_10W0000_000

  • OGH 13.12.2012, 1Ob48/12hDecision

    … WAG 2007 zwischen drei Arten der Wertpapierdienstleistung: dem a) Anlageberatungs- und Portfolioverwaltungsgeschäft (§ 44 leg cit), bei dem der Kunde einen sogenannten „Eignungstest“ (Suitability-Test) zu absolvieren hat, im Sinne …

    13 Dec 2012 · JJT_20121213_OGH0002_0010OB00048_12H0000_000

  • OGH 24.11.2015, 1Ob163/15zDecision

    … Fremdwährungskreditvertrags, der ein Differenzgeschäft iSd § 1 Z 6 lit i WAG sei, bedürfe es keiner Prüfung nach § 44 WAG. Bei dem hier abgeschlossenen Spekulationsgeschäft seien vielmehr sämtliche Merkmale eines klassischen …

    24 Nov 2015 · JJT_20151124_OGH0002_0010OB00163_15Z0000_000

  • VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0201Decision

    Allerdings zeigen sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Revisionswerber zutreffend auf, dass Rechtsprechung zu § 44 Abs. 2 Z 3 WAG 2007 fehlt, weshalb die Revision zulässig ist.

    16 Dec 2016 · JWT_2016020201_20161216L00

  • OGH 08.04.2024, 1Ob151/23xDecision

    … (kurz: WAG 2007; nunmehr § 57 Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 [kurz: WAG 2018]) – und keine Eignungsprüfung gemäß § 44 WAG 2007 (nunmehr § 56 WAG 2018) – hinsichtlich der Kenntnisse und Erfahrungen des Klägers für die Produkte …

    8 Apr 2024 · JJT_20240408_OGH0002_0010OB00151_23X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022377, 3Ob42/57 u.a.Decision

    … Eine Überprüfung der Eignung von Anlageberatungs‑ und Portfolioverwaltungsdienstleistungen nach § 44 WAG musste demnach nicht stattfinden. (T6); Veröff: SZ 2015/128

    27 Feb 1957 · JJR_19570227_OGH0002_0030OB00042_5700000_001

  • OGH 30.08.2017, 1Ob113/17zDecision

    … Eine Eignungsprüfung gem. § 44 WAG wurde daher nicht durchgeführt. Auch im Fall eines negativen Ergebnisses bei der Angemessenheitsprüfung gem. § 45 WAG bestehe ich dennoch auf der Durchführung des gegenständlichen Auftrages …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0010OB00113_17Z0000_000

  • VwGH 09.10.2017, Ra 2017/02/0115Decision

    … 1 WAG 2007 und § 44 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 WAG 2007 zu Grunde, die dem Revisionswerber als Dauerdelikte im Zeitraum vom 19. August 2013 bis zum 15. November 2013 angelastet wurden.

    9 Oct 2017 · JWT_2017020115_20171009L00