47 WAG 2007

Dokumentation der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 47. Ein Rechtsträger hat eine Aufzeichnung zu erstellen, die das Dokument oder die Dokumente mit den Vereinbarungen zwischen dem Rechtsträger und dem Kunden enthält, die die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die sonstigen Bedingungen, zu denen der Rechtsträger Dienstleistungen für den Kunden erbringt, festlegt.

(2)

Ein Rechtsträger, der für einen Privatkunden erstmals eine Wertpapierdienstleistung erbringt, die keine Anlageberatung darstellt, hat mit diesem eine Rahmenvereinbarung abzuschließen und auf einem dauerhaften Datenträger festzuhalten. In dieser Rahmenvereinbarung sind die wesentlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festzulegen.

(3)

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Sinne des Abs. 1 und 2 können durch Verweis auf andere Dokumente oder Rechtstexte festgelegt werden.

  • OGH 06.07.2010, 1Ob46/10mDecision

    § 47 WAG 2007 regelt - anders als die Generalklausel des § 22 Abs 1 leg cit - vergleichbar § 34 Abs 2 (d) WpHG ausdrücklich die Dokumentation der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und betrifft primär die zivilrechtliche Ebene …

    6 Jul 2010 · JJT_20100706_OGH0002_0010OB00046_10M0000_000

  • VwGH 16.03.2016, 2013/17/0296Decision

    … Zusammenhang mit Veranlagungen gemäß § 1 Abs 1 Z 3 Kapitalmarktgesetz - KMG, BGBl Nr 625/1991, sei insbesondere den §§ 39, 40, 41, 42, 47 und 48 WAG 2007 zu entsprechen.

    16 Mar 2016 · JWT_2013170296_20160316X00