35 WAG 2007

Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten

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(1)

§ 35. Ein Rechtsträger hat in schriftlicher Form wirksame, seiner Größe und Organisation sowie der Art, des Umfangs und der Komplexität seiner Geschäfte angemessene Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten festzulegen und laufend anzuwenden, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte den Kundeninteressen schaden. Ist der Rechtsträger Teil einer Gruppe, müssen diese Leitlinien darüber hinaus allen Umständen Rechnung tragen, von denen der Rechtsträger weiß oder wissen müsste und die aufgrund der Struktur und der Geschäftstätigkeiten anderer Gruppenmitglieder einen Interessenkonflikt nach sich ziehen könnten.

(2)

In den Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten ist

1.

im Hinblick auf die Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen oder einer Kombination derselben, die vom Rechtsträger oder im Namen des Rechtsträgers erbracht werden, festzulegen, unter welchen Umständen ein Interessenkonflikt, der den Interessen eines oder mehrerer Kunden schaden könnte, vorliegt oder entstehen könnte, und

2.

festzulegen, welche Verfahren einzuleiten und welche Maßnahmen zu treffen sind, um diese Interessenkonflikte zu bewältigen.

(3)

Diese Verfahren und Maßnahmen sind so zu gestalten, dass relevante Personen, die mit Tätigkeiten befasst sind, bei denen ein Interessenkonflikt im Sinne von Abs. 2 Z 1 besteht, diese Tätigkeiten mit einem Grad an Unabhängigkeit ausführen, der der Größe und dem Betätigungsfeld des Rechtsträgers und der Gruppe, der er angehört, sowie dem Risiko einer Schädigung von Kundeninteressen angemessen ist.

(4)

Die FMA hat durch Verordnung Standards festzulegen, denen die Verfahren und Maßnahmen nach Abs. 2 Z 2 entsprechen müssen. Die Verordnung hat Art. 22 Abs. 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2006/73/EG zu entsprechen. Sollten die getroffenen Maßnahmen oder Verfahren in der Praxis nicht ausreichen, um das erforderliche Maß an Unabhängigkeit zu gewährleisten, so hat der Rechtsträger alternative oder zusätzliche Maßnahmen oder Verfahren einzurichten.

(5)

Reichen die Verfahren und Maßnahmen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko der Beeinträchtigung von Kundeninteressen vermieden wird, so hat der Rechtsträger dem Kunden die Art und die Ursache von Interessenkonflikten offenzulegen, bevor er Geschäfte für den Kunden tätigt. Diese Information hat auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen. Der Umfang hat sich an der Einstufung des Kunden zu orientieren, damit dieser seine Entscheidung über die Dienstleistung, in deren Zusammenhang der Interessenkonflikt auftritt, auf informierter Grundlage treffen kann.

(6)

Ein Rechtsträger hat alle Arten von Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen und Anlagetätigkeiten, bei denen ein Interessenkonflikt einem oder mehreren Kunden erheblich geschadet hat oder bei denen ein Interessenkonflikt bei noch laufenden Dienstleistungen oder Tätigkeiten auftreten könnte, aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen laufend zu aktualisieren.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Börsegesetz 19892Law

    … Beim Betrieb eines MTF durch ein Börseunternehmen gelten die organisatorischen Anforderungen gemäß den §§ 16 bis 35 WAG 2007 als erfüllt, wenn das Börseunternehmen § 9 erfüllt. Der Nachweis einer gesonderten Qualifikation für die …

  • OGH 23.05.2018, 3Ob191/17kDecision

    … Für das österreichische Recht könne man diese Offenlegungspflicht aus § 35 Abs 5 WAG 2007 ableiten.

    23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_0030OB00191_17K0000_000

  • Interessenkonflikte- und Informationen für Kunden-Verordnung2Law

    § 2. Rechtsträger haben gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 WAG 2007 in ihren Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten Verfahren und Maßnahmen festzulegen, die, soweit dies zur Gewährleistung des geforderten Grades an Unabhängigkeit …

  • OGH Rechtssatz RS0119752, 2Ob236/04a u.a.Decision

    TE OGH 2018-05-23 3 Ob 191/17k Auch; Beisatz: § 35 WAG 2007. (T27); Veröff: SZ 2018/39

    20 Jan 2005 · JJR_20050120_OGH0002_0020OB00236_04A0000_001

  • VwGH 27.03.2015, Ra 2015/02/0025Decision

    … 1 WAG 2007 iVm § 95 Abs. 2 Z 2 2. Strafsatz WAG 2007 und zu Spruchpunkt I.3) § 35 Abs. 1 WAG 2007 iVm § 95 Abs. 2 Z 1 1. Strafsatz WAG 2007 verletzt, weshalb über ihn zu Spruchpunkt I.2) eine Geldstrafe von EUR 3.000,-- …

    27 Mar 2015 · JWT_2015020025_20150327L00

  • OGH 21.02.2017, 4Ob148/16tDecision

    … Die Zweitbeklagte sei ihren Pflichten nach §§ 34, 35 WAG 2007 nicht nachgekommen und hätte die Klägerin über ihre Interessenkollision wegen des Haftungsverbunds mit der Kreditbank der Anleihe-Emittentin aufklären müssen. Diese …

    21 Feb 2017 · JJT_20170221_OGH0002_0040OB00148_16T0000_000

  • VwGH 23.05.2014, Ro 2014/02/0040Decision

    § 35 Abs. 1 bis 4 WAG in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2007 lautet:

    23 May 2014 · JWT_2014020040_20140523J00

  • VwGH 11.09.2015, 2013/17/0485Decision

    … 4.) UVS- 06/FM/29/7372/2010-3, 5.) UVS-06/FM/29/7370/2010-10, jeweils betreffend Übertretung des § 35 Abs 1 in Verbindung mit § 95 Abs 2 Z 1 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, zu Recht erkannt:

    11 Sep 2015 · JWT_2013170485_20150911X00

  • OGH 06.03.2025, 5Ob170/24xDecision

    … gegenübersteht, vor Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts über den in ihrer Person bestehenden Interessenkonflikt (§ 35 Abs 5 WAG 2007) und damit über den schon anfänglich bestehenden negativen Marktwert, dessen Höhe, Bedeutung und …

    6 Mar 2025 · JJT_20250306_OGH0002_0050OB00170_24X0000_000

  • OGH 23.07.2025, 3Ob200/24vDecision

    … Dem Verkaufsprospekt für die Anleihe 2012 lässt sich – im Sinn des § 35 Abs 5 WAG 2007 – hinreichend deutlich entnehmen, dass die „Syndikatsbanken oder deren Tochtergesellschaften (...) Geschäftsbeziehungen (...) mit der …

    23 Jul 2025 · JJT_20250723_OGH0002_0030OB00200_24V0000_000