34 WAG 2007

Für Kunden potenziell nachteilige Interessenkonflikte

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(1)

§ 34. Ein Rechtsträger hat angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte zwischen ihm selbst, relevanten Personen, vertraglich gebundenen Vermittlern oder anderen Personen, die mit ihm direkt oder indirekt durch Kontrolle verbunden sind, einerseits und seinen Kunden andererseits oder zwischen seinen Kunden untereinander zu erkennen, die bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen oder einer Kombination derselben entstehen.

(2)

Hierbei hat ein Rechtsträger zur Feststellung von Interessenkonflikten im Sinne des Abs. 1, die den Interessen eines Kunden abträglich sein können, zumindest zu prüfen, ob einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

1.

Es besteht die Gefahr, dass der Rechtsträger oder eine der in Abs. 1 genannten Personen zu Lasten des Kunden einen finanziellen Vorteil erzielt oder finanziellen Verlust vermeidet;

2.

der Rechtsträger oder eine der in Abs. 1 genannten Personen hat am Ergebnis einer für den Kunden erbrachten Dienstleistung oder eines für den Kunden getätigten Geschäfts ein Interesse, das nicht mit dem Interesse des Kunden an diesem Ergebnis übereinstimmt;

3.

für den Rechtsträger oder eine der in Abs. 1 genannten Personen gibt es einen finanziellen oder sonstigen Anreiz, die Interessen eines anderen Kunden oder einer anderen Gruppe von Kunden über die Interessen des Kunden zu stellen;

4.

der Rechtsträger oder eine der in Abs. 1 genannten Personen übt die gleiche geschäftliche Tätigkeit aus wie der Kunde;

5.

der Rechtsträger oder eine der in Abs. 1 genannten Personen erhält gegenwärtig oder künftig von einer vom Kunden verschiedenen Person in Bezug auf eine für den Kunden erbrachte Dienstleistung zusätzlich zu der für diese Dienstleistung üblichen Provision oder Gebühr einen Vorteil gemäß § 39.

  • OGH 21.02.2017, 4Ob148/16tDecision

    … Die Zweitbeklagte sei ihren Pflichten nach §§ 34, 35 WAG 2007 nicht nachgekommen und hätte die Klägerin über ihre Interessenkollision wegen des Haftungsverbunds mit der Kreditbank der Anleihe-Emittentin aufklären müssen. Diese …

    21 Feb 2017 · JJT_20170221_OGH0002_0040OB00148_16T0000_000

  • OGH 24.10.2012, 8Ob39/12mDecision

    … Das den Vertreter der Klägerin beratende Vorstandsmitglied habe sich in einem Interessenkonflikt iSd § 34 Abs 1 WAG 2007 befunden, weil ihm Umstände bekannt gewesen seien, die größere negative Kursveränderungen der gegenständlichen …

    24 Oct 2012 · JJT_20121024_OGH0002_0080OB00039_12M0000_000

  • VwGH 11.09.2015, 2013/17/0485Decision

    Die Durchführung des Kunden- und Eigenhandels durch dieselben Personen in derselben Einheit führt nämlich zu einem Interessenkonflikt im Sinne des § 34 WAG 2007.

    11 Sep 2015 · JWT_2013170485_20150911X00

  • VfGH 28.06.2013, G10/2013 ua, V4/2013Decision

    §35 WAG 2007 ist in Zusammenschau mit §34 WAG 2007 zu lesen, in dessen Abs2 Sachverhalte beschrieben werden, bei deren Vorliegen von einem Interessenkonflikt ausgegangen werden kann.

    28 Jun 2013 · JFT_20130628_13G00010_00

  • VwGH 23.05.2014, Ro 2014/02/0040Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 WAG hat ein Rechtsträger angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Interessenskonflikte zwischen ihm selbst, relevanten Personen, vertraglich gebundenen Vermittlern oder anderen Personen, die mit ihm direkt oder …

    23 May 2014 · JWT_2014020040_20140523J00

  • OGH 07.05.2008, 9ObA86/07yDecision

    … in der Revision die Forderung nach einer „analogen" Anwendung der zum § 13 WAG (siehe nunmehr insbesondere die §§ 34 - 42 WAG 2007) vertretenen Grundsätze bezüglich der Aufklärung über konkrete Produkt- und Veranlagungsrisiken zu …

    7 May 2008 · JJT_20080507_OGH0002_009OBA00086_07Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131268, 4Ob148/16tDecision

    … die Erleichterungen des „reinen Ausführungsgeschäfts“ ist, dass der Rechtsträger seinen Pflichten gemäß den §§ 34 und 35 WAG 2007 nachkommt. Die Verpflichtung nach § 34 Abs 1 WAG 2007, angemessene Vorkehrungen zur Erkennung von …

    21 Feb 2017 · JJR_20170221_OGH0002_0040OB00148_16T0000_001