39 WAG 2007

Gewährung und Annahme von Vorteilen

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(1)

§ 39. Ein Rechtsträger handelt nicht ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse seiner Kunden gemäß § 38, wenn er im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapier- oder Nebendienstleistungen einen Vorteil gewährt oder annimmt.

(2)

Vorteile sind Gebühren, Provisionen, sonstige Geldleistungen oder nicht in Geldform angebotene Zuwendungen.

(3)

Die Gewährung oder Annahme von Vorteilen ist jedoch zulässig, wenn diese

1.

dem Kunden oder einer in seinem Auftrag handelnden Person oder von einer dieser Personen gewährt werden oder

2.

einem Dritten oder einer in seinem Auftrag handelnden Person oder von einer dieser Personen gewährt werden und

a)

die Existenz, die Art und der Betrag des Vorteiles dem Kunden vor Erbringung der betreffenden Wertpapier- oder Nebendienstleistung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise offen gelegt werden; ist die Höhe des Betrages nicht feststellbar, so ist die Art und Weise der Berechnung dem Kunden offen zu legen; und

b)

der Vorteil darauf ausgelegt ist, die Qualität der für die Kunden erbrachten Dienstleistungen zu verbessern, und der Vorteil den Rechtsträger nicht dabei beeinträchtigt, pflichtgemäß im besten Interesse des Kunden zu handeln, oder

3.

die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ermöglichen oder dafür erforderlich sind, wie Verwahrungsgebühren, Abwicklungs- und Handelsplatzgebühren, Verwaltungsgebühren oder gesetzliche Gebühren und die ihrer Natur nach keine Konflikte mit der Verpflichtung des Rechtsträgers hervorrufen können, im besten Interesse seiner Kunden zu handeln.

(4)

Die Offenlegung gemäß Abs. 3 Z 2 lit. a kann in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Bestandteile einer Vereinbarung über Vorteile erfolgen. Ein Rechtsträger hat jedoch auf Nachfrage dem Kunden weitere Einzelheiten offen zu legen.

  • OGH 27.04.2017, 2Ob99/16xDecision

    … Auch in jenem Verfahren war – wie hier – § 39 Abs 3 Z 2 WAG 2007 noch nicht anwendbar, wonach solche Vorteile einem Wertpapierdienstleister nur dann gewährt werden dürfen, wenn der Anleger insofern aufgeklärt wurde. Statt dessen …

    27 Apr 2017 · JJT_20170427_OGH0002_0020OB00099_16X0000_000

  • OGH 22.03.2018, 4Ob94/17bDecision

    … Die Beklagte habe aber arglistig nicht über einen Interessenkonflikt, nämlich die nach § 39 WAG 2007 untersagten Kick-back-Zahlungen des Emissionshauses an sie, informiert. Die Beklagte habe die Risiken des „Schiffsfonds“ …

    22 Mar 2018 · JJT_20180322_OGH0002_0040OB00094_17B0000_000

  • OGH 29.06.2017, 8Ob109/16mDecision

    § 39 Abs 1 WAG 2007 sei auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbar; allerdings seien auch die Bestimmungen der §§ 11 ff WAG 1996 so auszulegen, dass bei der Erbringung der Dienstleistung Interessenkonflikte vermieden werden sollten …

    29 Jun 2017 · JJT_20170629_OGH0002_0080OB00109_16M0000_000

  • OGH 18.05.2017, 10Ob58/16aDecision

    3.2 Zur Frage, ob der Berater bzw die Beraterbank zum Zeitpunkt der Beratung (§ 39 WAG 2007, BGBl I 2007/60, war noch nicht anwendbar) bei zusätzlich zum Agio lukrierten (verdeckten) Innenprovisionen Aufklärung schuldet und …

    18 May 2017 · JJT_20170518_OGH0002_0100OB00058_16A0000_000

  • OGH 18.10.2022, 4Ob84/22iDecision

    … verpflichtet sich, insbesondere folgende Bestimmungen einzuhalten: … e) die Regeln des WAG 2007, insbesondere die §§ 39 bis 63 WAG, f) die Bestimmungen das Verbot des Cold-Calling gemäß § 62 WAG iVm § 107 TKG betreffend, g) …

    18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0040OB00084_22I0000_000

  • VwGH 16.03.2016, 2013/17/0296Decision

    … Zusammenhang mit Veranlagungen gemäß § 1 Abs 1 Z 3 Kapitalmarktgesetz - KMG, BGBl Nr 625/1991, sei insbesondere den §§ 39, 40, 41, 42, 47 und 48 WAG 2007 zu entsprechen.

    16 Mar 2016 · JWT_2013170296_20160316X00

  • VwGH 28.10.2008, AW 2008/17/0033Decision

    … zum Schutz von Kundeninteressen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährung und Annahme von Vorteilen (§ 39 WAG 2007), die Kreditvermittlung und die Bestimmungen des WAG über die bestmögliche Durchführung von Aufträgen bzw. die …

    28 Oct 2008 · JWT_2008170033_20081028A00

  • OGH Rechtssatz RS0131999, 4Ob94/17bDecision

    22 Mar 2018 · JJR_20180322_OGH0002_0040OB00094_17B0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0132000, 4Ob94/17bDecision

    Der Ausnahmetatbestand des § 39 Abs 3 Z 2 WAG 2007, dessen Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, erfasst nur technische, die Dienstleistung ermöglichende oder für sie erforderliche Vorteile. Umsatzbezogene Provisionen fallen …

    22 Mar 2018 · JJR_20180322_OGH0002_0040OB00094_17B0000_003