90 AußStrG

Besondere Verfahrensbestimmungen

In forcesince 26 Apr 2017cited 7×
(1)

§ 90. Vor der Bewilligung der Annahme eines minderjährigen Kindes sind zu hören

1.

das minderjährige Kind unter sinngemäßer Anwendung des § 105 und

2.

der Kinder- und Jugendhilfeträger.

(2)

Im Verfahren über die Annahme an Kindes statt ist ein Abänderungsantrag nicht zulässig und werden Kosten nicht ersetzt. § 104 ist sinngemäß anzuwenden.

(3)

Das Gericht hat auf geeignete Weise zu ermitteln, ob die Annahme dem Wohl des minderjährigen Wahlkindes entspricht. Zu diesem Zweck hat es auch eine Auskunft aus dem Strafregister über die Wahleltern und gegebenenfalls über Personen in deren engem familiären Umfeld einzuholen.

  • VwGH 06.03.2014, 2013/11/0205Decision

    … Anträge zusteht, einen effektiven Rechtsschutz gegenüber dem nicht hoheitlich handelnden Land Tirol, welches gemäß § 90 Abs. 1 Z. 2 des Außerstreitgesetzes vor der Bewilligung (durch das Gericht) der Annahme an Kindes Statt zu hören …

    6 Mar 2014 · JWT_2013110205_20140306X00

  • OGH 27.03.2007, 1Ob51/07tDecision

    … § 90 Abs 2 AußStrG schließe für Verfahren über die Annahme an Kindes statt das Abänderungsverfahren gemäß den §§ 73 ff AußStrG dezidiert aus. Der erstinstanzliche Beschluss sei somit im Sinn einer Zurückweisung zu bestätigen. …

    27 Mar 2007 · JJT_20070327_OGH0002_0010OB00051_07T0000_000

  • OGH 27.02.2012, 9Ob65/11sDecision

    … in verschiedenen Arten des Verfahrens außer Streitsachen und aus unterschiedlichen Gründen entschlossen (vgl §§ 90 Abs 2, 91, 139 Abs 2, 180 Abs 2 AußStrG; §§ 1 Abs 2 KEG, 225e Abs 1 AktG, 15 Abs 1 FBG oder 122 Abs 1 GBG). Für das …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0090OB00065_11S0000_000

  • OGH 17.07.2014, 4Ob45/14tDecision

    … Rechtsschutzargument (Art 13 EMRK) wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit einem Hinweis auf die Anhörung des JWT nach § 90 Abs 1 Z 2 AußStrG abgetan, welche Bestimmung aber bei einer Adoption im Anwendungsbereich des HAÜ gerade nicht zur …

    17 Jul 2014 · JJT_20140717_OGH0002_0040OB00045_14T0000_000

  • OGH 28.11.2019, 2Ob73/19bDecision

    6. Im Verfahren über die Aufhebung der Annahme an Kindes statt werden Kosten nicht ersetzt (§ 91 iVm § 90 Abs 2 AußStrG).

    28 Nov 2019 · JJT_20191128_OGH0002_0020OB00073_19B0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2013/11/0205Decision

    … zusteht, einen effektiven Rechtsschutz gegenüber dem nicht hoheitlich handelnden Land Tirol, welches gemäß § 90 Abs. 1 Z. 2 des Außerstreitgesetzes vor der Bewilligung (durch das Gericht) der Annahme an Kindes Statt zu hören wäre, …

    2 Nov 2013 · JWR_2013110205_20140306X04

  • OGH Rechtssatz RS0121983, 1Ob51/07tDecision

    Das Abänderungsverfahren nach den §§ 73 ff AußStrG ist auf Grund der besonderen Verfahrensvorschriften über das Adoptionsverfahren (§ 90 Abs 2 AußStrG) ausgeschlossen.

    27 Mar 2007 · JJR_20070327_OGH0002_0010OB00051_07T0000_001