87 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 3×
(1)

§ 87. Eine Zustimmung kann bis zur Entscheidung erster Instanz (§ 40) schriftlich oder vor Gericht widerrufen werden.

(2)

Ist ein Verfahren über die Bewilligung der Annahme bereits anhängig, so ist der Widerruf einer Zustimmungserklärung bei Gericht anzubringen. Wurde die Zustimmung vor einer die Adoption vermittelnden Stelle abgegeben oder dieser übergeben, so kann der Widerruf auch dieser gegenüber erklärt werden. Diese Stelle ist zur unverzüglichen Weiterleitung des Widerrufs an das Gericht verpflichtet.

(3)

Zustimmungserklärungen bleiben wirksam, solange sie nicht widerrufen wurden, und können auch einem weiteren Verfahren zugrundegelegt werden.

  • OGH 15.12.2005, 6Ob179/05zDecision

    … Nach § 87 Abs 1 AußStrG (BGBl I 2003/111) kann eine Zustimmung bis zur Entscheidung erster Instanz widerrufen werden. Da der Adoptionsvertrag aber vor dem 1. 1. 2005 abgeschlossen wurde, ist hier diese Bestimmung noch nicht anzuwenden …

    15 Dec 2005 · JJT_20051215_OGH0002_0060OB00179_05Z0000_000

  • OGH 19.10.2011, 4Ob148/11kDecision

    3. Für dieses Ergebnis spricht auch der schon vom Rekursgericht zitierte § 87 Abs 1 AußStrG. Danach kann eine Zustimmung zur Adoption bis zur Entscheidung erster Instanz widerrufen werden. Auch diese Bestimmung setzt voraus, dass für …

    19 Oct 2011 · JJT_20111019_OGH0002_0040OB00148_11K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120375, 6Ob179/05zDecision

    15 Dec 2005 · JJR_20051215_OGH0002_0060OB00179_05Z0000_001