86 AußStrG

Zustimmungserklärungen

In forcesince 1 Jan 2005cited 3×
(1)

§ 86. Erklärungen über die Zustimmung zur Annahme an Kindes statt sind persönlich vor Gericht abzugeben. Wäre dies mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder Kosten verbunden oder ist ein gerichtliches Verfahren noch nicht eingeleitet, so kann die Zustimmung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erklärt werden.

(2)

Eine Bevollmächtigung zur Abgabe der Erklärung über die Zustimmung ist in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zulässig.

(3)

Die Zustimmungserklärung nach Abs. 1 und die Vollmacht nach Abs. 2 haben das Wahlkind und den Annehmenden bestimmt zu bezeichnen. Wird auf die Mitteilung des Namens und des Wohnorts des Annehmenden und auf die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses verzichtet (§ 88 Abs. 1), entfällt die Bezeichnung des Annehmenden.

(4)

Wird ein solcher Verzicht in einer schriftlichen Erklärung nach Abs. 1 oder in einer Vollmacht nach Abs. 2 abgegeben, so bedarf es dazu einer öffentlichen Urkunde. Eine Zustimmungserklärung, die einen solchen Verzicht enthält, kann überdies persönlich vor Gericht abgegeben werden. Dabei ist der Verzichtende über die Folgen seiner Erklärung zu belehren.

  • OGH 11.08.2006, 9Ob68/06zDecision

    … schon das Rekursgericht hat zutreffend dargelegt, dass eine formgültige Erklärung der Mutter (§ 258 AußStrG aF bzw § 86 AußStrG neu) nicht vorliegt. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 185a ABGB bestehen keine Bedenken. Es steht …

    11 Aug 2006 · JJT_20060811_OGH0002_0090OB00068_06Z0000_000

  • OGH 19.10.2011, 4Ob148/11kDecision

    … Überlegung einer Pflegefamilie überlässt und dabei in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde (§ 86 Abs 1 AußStrG) der Adoption zustimmt.

    19 Oct 2011 · JJT_20111019_OGH0002_0040OB00148_11K0000_000

  • VfGH 06.12.2021, G247/2021Decision

    … werden die §§191 bis 203 ABGB, JGS Nr 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 121/2021, sowie die §§86 bis 91d AußStrG, BGBl I Nr 111/2003, in der Fassung des Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetzes …

    6 Dec 2021 · JFT_20211206_21G00247_00