85 AußStrG

Mitwirkungspflichten

In forcesince 1 Jan 2005cited 22×
(1)

§ 85. Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, haben die Parteien und alle Personen, die nach den Ergebnissen des Verfahrens zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können, bei der Befundaufnahme durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen, insbesondere an der notwendigen Gewinnung von Gewebeproben, Körperflüssigkeiten und Blutproben, mitzuwirken.

(2)

Die Pflicht zur Mitwirkung besteht nicht, soweit diese mit einer ernsten oder dauernden Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden wäre. Vor einer Befundaufnahme hat das Gericht die zur Mitwirkung aufgeforderten Personen über die Weigerungsgründe zu belehren und zur Äußerung aufzufordern. Über die Weigerung ist mit besonderem, selbständig anfechtbaren Beschluss zu entscheiden. Im Fall einer rechtmäßigen Weigerung hat das Gericht eine nicht mit der angeführten Gefahr verbundene Methode der Abstammungsuntersuchung anzuordnen.

(3)

Zur Gewinnung von Gewebeproben mit Methoden, bei denen die körperliche Integrität nicht verletzt wird, hat das Gericht erforderlichenfalls die zwangsweise Vorführung und die Anwendung angemessenen unmittelbaren Zwanges anzuordnen. Dabei sind die Organe der öffentlichen Sicherheit zur Hilfeleistung verpflichtet. Die Kosten der Vorführung und des Zwanges sind von der mitwirkungspflichtigen Person zu ersetzen.

(4)

Soweit die erforderlichen Beweise nicht nach den vorstehenden Absätzen erbracht werden können und besondere gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, kann das Gericht von jedermann die Herausgabe notwendiger Gewebeproben, Körperflüssigkeiten und Blutproben der in Abs. 1 genannten Personen, auch wenn diese bereits verstorben sind, verlangen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 24.03.2017, 9Ob3/17gDecision

    … von ihrem Giltvater zu beweisen, weil nach § 150 ABGB die Nichtabstammung bloß Vorfrage sei, doch ziele § 85 AußStrG zunächst vor allem auf den Putativvater. Eine erweiterte Abstammungsuntersuchung hätte zudem den Nachteil, dass sie …

    24 Mar 2017 · JJT_20170324_OGH0002_0090OB00003_17G0000_000

  • OGH 21.02.2018, 3Ob130/17iDecision

    … welche die Richtigkeit der Feststellungen gewährleisten sollen (wie etwa Mitwirkungspflichten nach § 85 AußStrG), vor allem weil die so gefällten Entscheidungen gegenüber jedermann wirken (sog erga-omnes-Wirkung). Sollen daher Rechte …

    21 Feb 2018 · JJT_20180221_OGH0002_0030OB00130_17I0000_000

  • OGH 28.10.2013, 8Ob54/13vDecision

    … sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur zwangsweisen Durchsetzung der Mitwirkungspflicht nach § 85 Abs 1 AußStrG und darüber, welche Anhaltspunkte für eine mögliche biologische Vaterschaft vorliegen müssen, um die …

    28 Oct 2013 · JJT_20131028_OGH0002_0080OB00054_13V0000_000

  • OGH 02.07.2015, 7Ob60/15xDecision

    … Über die Vaterschaft wird in einem besonders hohe Sicherheit garantierenden Verfahren nach §§ 82 bis 85 AußStrG entschieden. Es besteht daher zufolge § 140 ABGB ein - auch die Vorfragebeurteilung hinderndes - Feststellungs- und …

    2 Jul 2015 · JJT_20150702_OGH0002_0070OB00060_15X0000_000

  • OGH 24.10.2012, 8Ob117/12gDecision

    Das Erstgericht hat aber auch keine Entscheidung über die Verweigerung der Mitwirkung an der Befundaufnahme nach § 85 Abs 1 AußStrG getroffen, weil Weigerungsgründe im Sinn dieser Gesetzesstelle von den Rechtsmittelwerbern nicht nur …

    24 Oct 2012 · JJT_20121024_OGH0002_0080OB00117_12G0000_000

  • OGH 18.01.2012, 3Ob2/12hDecision

    Entscheidend sei das Verhältnis von § 85 Abs 4 AußStrG zu § 67 SPG. Nach § 85 Abs 4 AußStrG könne das Gericht von jedermann die Herausgabe notwendiger Gewebeproben, Körperflüssigkeiten und Blutproben der in § 85 Abs 1 AußStrG …

    18 Jan 2012 · JJT_20120118_OGH0002_0030OB00002_12H0000_000

  • OGH 28.10.2013, 8Ob89/13sDecision

    … werden können und für die Anwendung nicht invasiver Untersuchungsmethoden unmittelbarer Zwang ausgeübt werden darf (§ 85 Abs 3 AußStrG), bestehen für die Belange des Sorgerechtsverfahrens keine besonderen Regelungen über die …

    28 Oct 2013 · JJT_20131028_OGH0002_0080OB00089_13S0000_000

  • OGH 31.08.2022, 9Ob66/22dDecision

    4. Die Notwendigkeit der „Erforderlichkeit“ findet sich auch in § 85 Abs 1 AußStrG. Die in § 85 Abs 1 AußStrG verlangte „Erforderlichkeit“ war auch bereits in der Vorgängerbestimmung des § 7 Abs 1 FamRAnglV enthalten. Schon …

    31 Aug 2022 · JJT_20220831_OGH0002_0090OB00066_22D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131465, 9Ob3/17g u.a.Decision

    24 Mar 2017 · JJR_20170324_OGH0002_0090OB00003_17G0000_002

  • OGH 19.12.2007, 3Ob229/07hDecision

    … nun erfolgten eindeutigen Zuweisung der Abstammungsstreitigkeiten zum gerichtlichen Außerstreitverfahren durch die §§ 82-85 AußStrG ist die Zulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs eindeutig gegeben, es gibt auch keine damit in …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_0030OB00229_07H0000_000