83 AußStrG

In forcesince 1 Apr 2009cited 16×
(1)

§ 83. In Abstammungsverfahren ist mündlich zu verhandeln.

(2)

Ein Antrag ist von Amts wegen als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen zu erklären, soweit das Begehren auf andere Weise als durch Entscheidung des Gerichtes, insbesondere durch Anerkennung der Abstammung, erfüllt wurde und sich der Antragsteller nach Belehrung nicht dagegen ausspricht. Betrifft das Verfahren die Feststellung einer Nichtabstammung, so hat das Gericht den Antrag auf Verlangen des Antragsgegners als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen zu erklären, wenn der Antragsteller zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint. Auf diese Rechtsfolge ist der Antragsteller in der Ladung hinzuweisen.

(3)

Vergleiche oder Entscheidungen auf Grund eines Anerkenntnisses sind unzulässig. § 17 ist nur so weit anzuwenden, als es im Interesse der Feststellung der Abstammung eines minderjährigen Kindes liegt.

(4)

In Verfahren über die Abstammung minderjähriger Kinder sind Kosten nicht zu ersetzen.

(5)

Im Abstammungsverfahren beträgt die Frist nach § 74 Abs. 5 30 Jahre. Entscheidungen in der Sache sind immer zu begründen. Wird durch die Entscheidung die Abstammung festgestellt, so hat sie tunlichst die Angaben des § 81 Abs. 2 Z 2 und 3 zu enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 12.10.2011, 3Ob186/11sDecision

    In Verfahren über die Abstammung minderjähriger Kinder sind Kosten nicht zu ersetzen (§ 83 Abs 4 AußStrG).

    12 Oct 2011 · JJT_20111012_OGH0002_0030OB00186_11S0000_000

  • OGH 27.11.2014, 2Ob238/13hDecision

    … § 83 Rz 5), weshalb etwa Vergleiche oder Entscheidungen aufgrund eines Anerkenntnisses in Abstammungsverfahren nach § 83 Abs 3 AußStrG unzulässig sind. Auch sind bloß deklarative Vaterschaftsfeststellungen im österreichischen Recht …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0020OB00238_13H0000_000

  • OGH 22.10.2014, 3Ob148/14gDecision

    … eine absolute Frist von 30 Jahren festgelegt, und zwar auch für das Abänderungsverfahren im Abstammungsverfahren (§ 83 Abs 5 AußStrG). Zwar sei die Nichtigerklärung eines Vaterschaftsanerkenntnisses nach den gesetzlichen Bestimmungen …

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0030OB00148_14G0000_000

  • OGH 30.08.2016, 1Ob75/16kDecision

    8. Im Abstammungsverfahren minderjähriger Kinder findet ein Kostenersatz nicht statt (§ 83 Abs 4 AußStrG).

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00075_16K0000_000

  • OGH 24.03.2015, 8Ob28/15yDecision

    Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 78, 83 Abs 4 AußStrG iVm § 50 ZPO. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen kann im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werden.

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0080OB00028_15Y0000_000

  • OGH 31.03.2009, 1Ob42/09xDecision

    … angebotener Beweise zum Umfang der Mitwirkung der Frau im Unternehmen des Mannes und deren Beitrag im Sinn des § 83 AußStrG (richtig: EheG) gerügt. Solange nicht alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft seien, dürfe das Gericht auch …

    31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00042_09X0000_000

  • OGH 04.11.2010, 8Ob65/10gDecision

    Ein Kostenersatz kommt im Abstammungsverfahren nach § 83 Abs 4 AußStrG nicht in Betracht.

    4 Nov 2010 · JJT_20101104_OGH0002_0080OB00065_10G0000_000

  • OGH 23.10.2018, 4Ob72/18vDecision

    … Auch wenn in Verfahren über die Abstammung minderjähriger Kinder kein Kostenersatz stattfindet (§ 83 Abs 4 AußStrG), hat doch das Kind jedenfalls die Kosten seiner eigenen Vertretung zu tragen. Diese Aufwendungen könnten durch die …

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0040OB00072_18V0000_000

  • OGH 12.07.2017, 1Ob109/17mDecision

    Im Abstammungsverfahren minderjähriger Kinder findet ein Kostenersatz nicht statt (§ 83 Abs 4 AußStrG).

    12 Jul 2017 · JJT_20170712_OGH0002_0010OB00109_17M0000_000

  • OGH 02.10.2014, 2Ob114/14zDecision

    … zumal nur im Abstammungsverfahren über die Abstammung minderjähriger Kinder die Kosten nicht zu ersetzen sind (§ 83 Abs 4 AußStrG).

    2 Oct 2014 · JJT_20141002_OGH0002_0020OB00114_14Z0000_000