81 AußStrG

Anerkennung der Vaterschaft

In forcesince 1 Jan 2005cited 5×
(1)

§ 81. Über die Anerkennung der Vaterschaft und über damit zusammenhängende Erklärungen hat das Gericht eine Niederschrift aufzunehmen.

(2)

Die Niederschrift über die Anerkennung hat zu enthalten

1.

die ausdrückliche Anerkennung der Vaterschaft,

2.

Vor- und Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit, Beruf, Anschrift und Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft des Anerkennenden sowie tunlichst einen Hinweis auf die Eintragung in dessen Geburtenbuch und

3.

– soweit bekannt – Vor- und Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit, Beruf und Anschrift des Kindes und der Mutter sowie tunlichst einen Hinweis auf die Eintragung in deren Geburtenbuch.

(3)

Das Gericht hat Ausfertigungen der von ihm beurkundeten Erklärungen oder der ihm zur Weiterleitung übergebenen beglaubigten Erklärungen der zuständigen Personenstandsbehörde zu übermitteln.

(4)

Die vorstehenden Regelungen gelten für die Anerkennung der Mutterschaft entsprechend, soweit diese nach ausländischem Recht in Betracht kommt.

  • OGH 27.11.2014, 2Ob238/13hDecision

    … öffentlich-beglaubigter Urkunde, wobei die öffentliche Beurkundung ua durch das nach § 108 JN zuständige Gericht (§ 81 AußStrG), die öffentliche Beglaubigung eines in einer Privaturkunde erklärten Anerkenntnisses hingegen durch …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0020OB00238_13H0000_000

  • OGH 21.02.2018, 3Ob130/17iDecision

    B.11.4. Soweit überblickbar, wurde in der Lehre zur Berücksichtigung der §§ 81 bis 85 AußStrG in einem vom angeblichen biologischen Vater angestrengten Kontaktrechtsverfahren noch nicht Stellung genommen.

    21 Feb 2018 · JJT_20180221_OGH0002_0030OB00130_17I0000_000

  • OGH 20.10.2021, 9Ob49/21bDecision

    … Hauptstücks des AußStrG geregelte Abstammungsverfahren umfasst Verfahren zu Vaterschaftsanerkenntnissen (§ 81 AußStrG) sowie Abstammungsverfahren im engeren Sinn (§ 82 AußStrG). Welche Verfahren zu den Abstammungsverfahren zählen, …

    20 Oct 2021 · JJT_20211020_OGH0002_0090OB00049_21B0000_000

  • OGH 21.03.2018, 1Ob40/18sDecision

    … erachtete Rechtsfrage nicht, weil dem Außerstreitrichter keine Entscheidungskompetenz zukommt, wenn Gegenstände nach § 81 AußStrG überhaupt nicht der Aufteilung unterliegen. Da das Erstgericht – vom Antragsteller unbekämpft – …

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0010OB00040_18S0000_000

  • OGH 25.01.2022, 1Ob236/21vDecision

    … Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] 296; Pierer in Schneider/Verweijen, AußStrG [2019] § 83 Rz 35) – die Angaben des § 81 Abs 2 Z 2 und 3 AußStrG zu enthalten (§ 83 Abs 5 AußStrG). Insoweit der erstinstanzliche Beschluss diese …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0010OB00236_21V0000_000