OGH 26.02.2014, 7Ob16/14zDecision
2.2. Nach § 74 Abs 1 und 2 Z 4 AußStrG ist ein derartiger Antrag binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen, zu dem das Kind imstande war, Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen.
26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_0070OB00016_14Z0000_000
OGH 13.09.2012, 6Ob127/12pDecision
… Nach § 74 Abs 2 Z 4 AußStrG wäre ein derartiger Antrag binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen gewesen, zu dem der Vater imstande gewesen wäre, Tatsachen beziehungsweise Beweismittel bei Gericht vorzubringen. Der Vater ist …
13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00127_12P0000_000
OGH 20.10.2010, 1Ob155/10sDecision
… Nur in diesen beiden Fällen ist nach § 74 Abs 5 AußStrG ein Abänderungsantrag noch nach Ablauf einer 10-jährigen Frist ab Rechtskraft der Entscheidung zulässig.
20 Oct 2010 · JJT_20101020_OGH0002_0010OB00155_10S0000_000
OGH 23.02.2026, 3Ob14/26vDecision
Da der Abänderungsantrag gemäß § 74 Abs 4 iVm Abs 1 AußStrG rechtzeitig gestellt wurde und ein Verschulden (§ 73 Abs 3 AußStrG) des Antragstellers an der Nichtberücksichtigung der Bescheide im Vorverfahren aufgrund des Zeitpunkts …
23 Feb 2026 · JJT_20260223_OGH0002_0030OB00014_26V0000_000
OGH 03.04.2019, 1Ob208/18xDecision
… Sachwalterin bzw deren Verfahrenshelfer“ im Ehescheidungsverfahren nicht vertreten werden können, beginne die in § 74 Abs 1 AußStrG normierte Monatsfrist erst mit der Zustellung der Entscheidung an den bestellten Kollisionskurator. …
3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00208_18X0000_000
OGH 13.07.2023, 1Ob121/23kDecision
1. Der Antragsteller beruft sich in seinem Rechtsmittel nur darauf, dass die vierwöchige Frist des § 74 Abs 1 AußStrG gemäß dessen Abs 3 noch nicht zu laufen begonnen habe. Nach dieser Bestimmung beginne der Fristenlauf in dem Fall, …
13 Jul 2023 · JJT_20230713_OGH0002_0010OB00121_23K0000_000
OGH 30.08.2016, 1Ob124/16sDecision
… dieses Antrags die vierwöchige Frist erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses (§ 74 Abs 3 AußStrG). Diese Erleichterungen beim Fristbeginn sollten verhindern, dass eine Partei durch eine Erhebung eines …
30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00124_16S0000_000
OGH 06.09.2022, 2Ob110/22yDecision
… Beschluss über die Verneinung der Erbhofeigenschaft gerichteten Abänderungsantrag des Sohnes wegen Verfristung (§ 74 Abs 1 und Abs 2 Z 4 AußStrG) zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, wobei es zusätzlich …
6 Sep 2022 · JJT_20220906_OGH0002_0020OB00110_22Y0000_000
OGH 22.06.2021, 1Ob21/21aDecision
… Partei gemäß § 75 Abs 1 Z 3 AußStrG die Umstände anführen muss, aus denen sich die Einhaltung der Frist nach § 74 AußStrG ergibt (Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² § 75 Rz 5). Mit der (erstmals und damit ohnehin unter …
22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_0010OB00021_21A0000_000
OGH 29.08.2006, 5Ob91/06bDecision
… stellte den Abänderungsantrag unzulässigerweise verfrüht, nämlich vor Rechtskraft des Sachbeschlusses (§§ 73 Abs 1 , 74 Abs 4 AußStrG). Das musste aber mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im außerordentlichen …
29 Aug 2006 · JJT_20060829_OGH0002_0050OB00091_06B0000_000