74 AußStrG

Fristen für den Abänderungsantrag

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(1)

§ 74. Der Abänderungsantrag ist binnen vier Wochen anzubringen.

(2)

Diese Frist ist von dem Tag zu berechnen, an welchem

1.

die Entscheidung der Partei wirksam zugestellt wurde (§ 73 Abs. 1 Z 1 und 2),

2.

die Partei von dem Ausschließungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 73 Abs. 1 Z 3),

3.

das strafgerichtliche Urteil oder der die Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist (§ 73 Z 4) oder

4.

die Partei imstande war, die rechtskräftige Entscheidung zu benützen oder die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen (§ 73 Abs. 1 Z 5 und 6).

(3)

Wurde vor dem Abänderungsantrag zur Beseitigung der Wirkungen des Beschlusses ein anderer Antrag gestellt oder von einer nicht aktenkundigen Partei Rekurs erhoben, so beginnt im Falle der Zurückweisung dieses Antrags oder Rekurses die vierwöchige Frist erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses.

(4)

Die Frist beginnt jedenfalls nicht vor Rechtskraft des abzuändernden Beschlusses.

(5)

Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung kann der Abänderungsantrag nur mehr in den Fällen des § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 angebracht werden.

  • OGH 26.02.2014, 7Ob16/14zDecision

    2.2. Nach § 74 Abs 1 und 2 Z 4 AußStrG ist ein derartiger Antrag binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen, zu dem das Kind imstande war, Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen.

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_0070OB00016_14Z0000_000

  • OGH 13.09.2012, 6Ob127/12pDecision

    … Nach § 74 Abs 2 Z 4 AußStrG wäre ein derartiger Antrag binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen gewesen, zu dem der Vater imstande gewesen wäre, Tatsachen beziehungsweise Beweismittel bei Gericht vorzubringen. Der Vater ist …

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00127_12P0000_000

  • OGH 20.10.2010, 1Ob155/10sDecision

    … Nur in diesen beiden Fällen ist nach § 74 Abs 5 AußStrG ein Abänderungsantrag noch nach Ablauf einer 10-jährigen Frist ab Rechtskraft der Entscheidung zulässig.

    20 Oct 2010 · JJT_20101020_OGH0002_0010OB00155_10S0000_000

  • OGH 23.02.2026, 3Ob14/26vDecision

    Da der Abänderungsantrag gemäß § 74 Abs 4 iVm Abs 1 AußStrG rechtzeitig gestellt wurde und ein Verschulden (§ 73 Abs 3 AußStrG) des Antragstellers an der Nichtberücksichtigung der Bescheide im Vorverfahren aufgrund des Zeitpunkts …

    23 Feb 2026 · JJT_20260223_OGH0002_0030OB00014_26V0000_000

  • OGH 03.04.2019, 1Ob208/18xDecision

    … Sachwalterin bzw deren Verfahrenshelfer“ im Ehescheidungsverfahren nicht vertreten werden können, beginne die in § 74 Abs 1 AußStrG normierte Monatsfrist erst mit der Zustellung der Entscheidung an den bestellten Kollisionskurator. …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00208_18X0000_000

  • OGH 13.07.2023, 1Ob121/23kDecision

    1. Der Antragsteller beruft sich in seinem Rechtsmittel nur darauf, dass die vierwöchige Frist des § 74 Abs 1 AußStrG gemäß dessen Abs 3 noch nicht zu laufen begonnen habe. Nach dieser Bestimmung beginne der Fristenlauf in dem Fall, …

    13 Jul 2023 · JJT_20230713_OGH0002_0010OB00121_23K0000_000

  • OGH 30.08.2016, 1Ob124/16sDecision

    … dieses Antrags die vierwöchige Frist erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses (§ 74 Abs 3 AußStrG). Diese Erleichterungen beim Fristbeginn sollten verhindern, dass eine Partei durch eine Erhebung eines …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00124_16S0000_000

  • OGH 06.09.2022, 2Ob110/22yDecision

    … Beschluss über die Verneinung der Erbhofeigenschaft gerichteten Abänderungsantrag des Sohnes wegen Verfristung (§ 74 Abs 1 und Abs 2 Z 4 AußStrG) zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, wobei es zusätzlich …

    6 Sep 2022 · JJT_20220906_OGH0002_0020OB00110_22Y0000_000

  • OGH 22.06.2021, 1Ob21/21aDecision

    … Partei gemäß § 75 Abs 1 Z 3 AußStrG die Umstände anführen muss, aus denen sich die Einhaltung der Frist nach § 74 AußStrG ergibt (Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² § 75 Rz 5). Mit der (erstmals und damit ohnehin unter …

    22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_0010OB00021_21A0000_000

  • OGH 29.08.2006, 5Ob91/06bDecision

    … stellte den Abänderungsantrag unzulässigerweise verfrüht, nämlich vor Rechtskraft des Sachbeschlusses (§§ 73 Abs 1 , 74 Abs 4 AußStrG). Das musste aber mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im außerordentlichen …

    29 Aug 2006 · JJT_20060829_OGH0002_0050OB00091_06B0000_000