73 AußStrG

Abänderungsantrag

In forcesince 1 Jan 2005cited 134×
(1)

§ 73. Nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem über die Sache entschieden wurde, kann seine Abänderung beantragt werden, wenn

1.

die Partei in dem vorangegangenen Verfahren nicht vertreten war,

2.

die Partei eines gesetzlichen Vertreters bedarf und nicht durch einen solchen vertreten war und die Verfahrensführung nicht nachträglich genehmigt wurde,

3.

ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter oder Rechtspfleger entschieden hat,

4.

die Voraussetzungen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ZPO vorliegen,

5.

eine Partei eine über die Sache früher ergangene, bereits rechtskräftige Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des dem abzuändernden Beschluss zugrunde liegenden Verfahrens Recht schafft, oder

6.

die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte.

(2)

Ein Abänderungsgrund nach Abs. 1 Z 1 bis 4 liegt nicht vor, wenn der Umstand, der dem Abänderungsantrag zu Grunde gelegt wird, bereits im vorangegangenen Verfahren hätte geltend gemacht werden können oder ohne Erfolg geltend gemacht wurde.

(3)

Ein Abänderungsgrund nach Abs. 1 Z 5 und 6 liegt nur dann vor, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oder die neuen Tatsachen oder Beweismittel in dem vorangegangenen Verfahren geltend zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 134.

  • OGH 12.05.2009, 10Ob12/09aDecision

    Das Erstgericht wies den Abänderungsantrag zurück. Ein Abänderungsantrag im Sinn des § 73 AußStrG könne nur dann gestellt werden, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande gewesen sei, die neuen Tatsachen oder Beweismittel …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_0100OB00012_09A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124752, 10Ob12/09a u.a.Decision

    Die in § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG genannten Gründe eines Abänderungsantrags entsprechen dem Wiederaufnahmsklagegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Die neuen Tatsachen müssen im vorangegangenen Verfahren bereits entstanden oder vorhanden …

    12 May 2009 · JJR_20090512_OGH0002_0100OB00012_09A0000_001

  • OGH 29.03.2007, 3Ob43/07fDecision

    … Rechtskraft erfasst; insofern wäre die Unterhaltsfestsetzung nur im Wege eines Abänderungsantrags gemäß § 73 AußStrG abänderbar.

    29 Mar 2007 · JJT_20070329_OGH0002_0030OB00043_07F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124753, 10Ob12/09a u.a.Decision

    Sinn und Zweck des Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit dem Abänderungsantrag angefochtenen Beschlusses zu beseitigen, nicht aber von den Parteien begangene Fehler ihrer …

    12 May 2009 · JJR_20090512_OGH0002_0100OB00012_09A0000_002

  • OGH 24.05.2006, 6Ob108/06kDecision

    3. Nach § 73 Abs 1 AußStrG 1854 hat das Verlassenschaftsgericht, wenn der Nachlass unbedeutend und nach den Umständen zu vermuten ist, dass nur die dringendsten Verlasenschaftsschulden berichtigt werden können, die Parteien über die …

    24 May 2006 · JJT_20060524_OGH0002_0060OB00108_06K0000_000

  • OGH 18.12.2009, 2Ob90/09pDecision

    … Er wäre stets auf einen Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG verwiesen, was aber nicht Sinn dieser Regelung sei. Da das Rekursgericht das Einkommen des Vaters geschätzt habe, hätte es auch die Steuerbemessungsgrundlage schätzen …

    18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0020OB00090_09P0000_000

  • OGH 26.02.2014, 7Ob16/14zDecision

    … Im letzteren Fall ist der Unterhaltsberechtigte auf einen Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG zu verweisen, den das Kind hier auch gestellt hat.

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_0070OB00016_14Z0000_000

  • OGH 13.03.2014, 6Ob16/14tDecision

    … ist keine Sachentscheidung; insoweit besteht daher auch für deren Bekämpfung mittels Abänderungsantrags kein Raum (§ 73 Abs 1 AußStrG e contrario). Daher kommt auch eine Umdeutung des Rekurses in einen Abänderungsantrag nicht in …

    13 Mar 2014 · JJT_20140313_OGH0002_0060OB00016_14T0000_000

  • OGH 21.08.2014, 3Ob108/14zDecision

    … zur Wiederaufnahmeklage nach § 530 ZPO kann wegen der Parallelität der Normen auch für den Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG herangezogen werden (RIS-Justiz RS0124752; Klicka in Rechberger, AußStrG2 § 73 Rz 4).

    21 Aug 2014 · JJT_20140821_OGH0002_0030OB00108_14Z0000_000

  • OGH 31.08.2010, 5Ob141/10mDecision

    … DI Markus Petrowsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 73 AußStrG, aus Anlass des „außerordentlichen Revisionsrekurses“ des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als …

    31 Aug 2010 · JJT_20100831_OGH0002_0050OB00141_10M0000_000