The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH Rechtssatz RS0122775, 2Ob170/07z u.a.Decision
27 Sep 2007 · JJR_20070927_OGH0002_0020OB00170_07Z0000_001
OGH 27.09.2007, 2Ob170/07zDecision
… Der Abänderungsantrag ist gemäß § 76 Abs 1 AußStrG neu bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. Dieses entscheidet auch dann, wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht …
27 Sep 2007 · JJT_20070927_OGH0002_0020OB00170_07Z0000_000
OGH 27.02.2012, 9Ob65/11sDecision
… Über einen Abänderungsantrag habe gemäß § 76 Abs 2 AußStrG selbst dann, wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt werde, das Erstgericht zu entscheiden. Dass ein solcher Abänderungsantrag hier …
27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0090OB00065_11S0000_000
OGH 22.07.2010, 8Ob77/10xDecision
Über den mit dem Revisionsrekurs verbundenen Abänderungsantrag („Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens“) wird das Erstgericht zu entscheiden haben (§ 76 AußStrG).
22 Jul 2010 · JJT_20100722_OGH0002_0080OB00077_10X0000_000
OGH 14.02.2017, 19Ob5/16yDecision
… zu entscheiden, auch wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt wurde (§ 76 Abs 2 AußStrG).
14 Feb 2017 · JJT_20170214_OGH0002_0190OB00005_16Y0000_000
OGH 28.11.2019, 2Ob151/19yDecision
… Nach der Bestimmung des § 76 Abs 1 AußStrG ist ein solcher Antrag bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. Dieses hat gemäß § 76 Abs 2 AußStrG über den Abänderungsantrag zu …
28 Nov 2019 · JJT_20191128_OGH0002_0020OB00151_19Y0000_000
OGH 18.08.2010, 8Ob52/10wDecision
Im Abänderungsverfahren sei nach § 76 Abs 1 zweiter Satz AußStrG in erster Instanz jenes Gericht zuständig, das den abzuändernden Beschluss erlassen habe. Im vorliegenden Ausgangsverfahren sei § 18 Abs 2 EisbEG idF BGBl I 112/2003 …
18 Aug 2010 · JJT_20100818_OGH0002_0080OB00052_10W0000_000
OGH 24.07.2024, 1Ob17/24tDecision
Der Abänderungsantrag ist gemäß § 76 Abs 1 AußStrG bei jenem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war, auch wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt …
24 Jul 2024 · JJT_20240724_OGH0002_0010OB00017_24T0000_000
OGH 18.11.2022, 6Ob83/21fDecision
… Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein außerstreitiges Verfahren. Auch nach § 76 Abs 1 AußStrG ist ein Abänderungsantrag iSd §§ 72 bis 77 AußStrG bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes …
18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00083_21F0000_000
OGH 24.11.2011, 1Ob199/11pDecision
… Dabei handelt es sich um einen Abänderungsantrag im Sinn der §§ 72 ff AußStrG. Der Abänderungsantrag ist gemäß § 76 Abs 1 AußStrG bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. …
24 Nov 2011 · JJT_20111124_OGH0002_0010OB00199_11P0000_000