76 AußStrG

Zuständigkeit für das Abänderungsverfahren

In forcesince 1 Jan 2005cited 12×
(1)

§ 76. Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. Ist die Zuständigkeit in erster Instanz inzwischen auf ein anderes Gericht übergegangen, so ist der Antrag bei diesem einzubringen.

(2)

Das Gericht erster Instanz hat über den Abänderungsantrag zu entscheiden, auch wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH Rechtssatz RS0122775, 2Ob170/07z u.a.Decision

    27 Sep 2007 · JJR_20070927_OGH0002_0020OB00170_07Z0000_001

  • OGH 27.09.2007, 2Ob170/07zDecision

    … Der Abänderungsantrag ist gemäß § 76 Abs 1 AußStrG neu bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. Dieses entscheidet auch dann, wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht …

    27 Sep 2007 · JJT_20070927_OGH0002_0020OB00170_07Z0000_000

  • OGH 27.02.2012, 9Ob65/11sDecision

    … Über einen Abänderungsantrag habe gemäß § 76 Abs 2 AußStrG selbst dann, wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt werde, das Erstgericht zu entscheiden. Dass ein solcher Abänderungsantrag hier …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0090OB00065_11S0000_000

  • OGH 22.07.2010, 8Ob77/10xDecision

    Über den mit dem Revisionsrekurs verbundenen Abänderungsantrag („Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens“) wird das Erstgericht zu entscheiden haben (§ 76 AußStrG).

    22 Jul 2010 · JJT_20100722_OGH0002_0080OB00077_10X0000_000

  • OGH 14.02.2017, 19Ob5/16yDecision

    … zu entscheiden, auch wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt wurde (§ 76 Abs 2 AußStrG).

    14 Feb 2017 · JJT_20170214_OGH0002_0190OB00005_16Y0000_000

  • OGH 28.11.2019, 2Ob151/19yDecision

    … Nach der Bestimmung des § 76 Abs 1 AußStrG ist ein solcher Antrag bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. Dieses hat gemäß § 76 Abs 2 AußStrG über den Abänderungsantrag zu …

    28 Nov 2019 · JJT_20191128_OGH0002_0020OB00151_19Y0000_000

  • OGH 18.08.2010, 8Ob52/10wDecision

    Im Abänderungsverfahren sei nach § 76 Abs 1 zweiter Satz AußStrG in erster Instanz jenes Gericht zuständig, das den abzuändernden Beschluss erlassen habe. Im vorliegenden Ausgangsverfahren sei § 18 Abs 2 EisbEG idF BGBl I 112/2003 …

    18 Aug 2010 · JJT_20100818_OGH0002_0080OB00052_10W0000_000

  • OGH 24.07.2024, 1Ob17/24tDecision

    Der Abänderungsantrag ist gemäß § 76 Abs 1 AußStrG bei jenem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war, auch wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt …

    24 Jul 2024 · JJT_20240724_OGH0002_0010OB00017_24T0000_000

  • OGH 18.11.2022, 6Ob83/21fDecision

    … Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein außerstreitiges Verfahren. Auch nach § 76 Abs 1 AußStrG ist ein Abänderungsantrag iSd §§ 72 bis 77 AußStrG bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes …

    18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00083_21F0000_000

  • OGH 24.11.2011, 1Ob199/11pDecision

    … Dabei handelt es sich um einen Abänderungsantrag im Sinn der §§ 72 ff AußStrG. Der Abänderungsantrag ist gemäß § 76 Abs 1 AußStrG bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. …

    24 Nov 2011 · JJT_20111124_OGH0002_0010OB00199_11P0000_000