5 NÜV

Verweigerung der Nummernübertragung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5. Eine Nummernübertragung darf insbesondere aus folgenden Gründen verweigert werden:

1.

die zu übertragende Rufnummer ist beim abgebenden Dienstebetreiber nicht zur Nutzung einem Teilnehmer überlassen worden;

2.

die zu übertragende Rufnummer ist an einen anderen Teilnehmer vergeben;

3.

für diese Rufnummer wurde bereits ein Übertragungsprozess eingeleitet;

4.

der vom Teilnehmer gewünschte Zeitpunkt für die Nummernübertragung ist später als 60 Tage nach Antragstellung.

(2)

Die Nummernübertragung darf insbesondere aus folgenden Gründen nicht verweigert werden:

1.

bei bestehender Mindestvertragsdauer (Kündigungsverzicht);

2.

innerhalb einer Kündigungsfrist;

3.

bei Inanspruchnahme einer gesperrten oder subventionierten Telekommunikationsendeinrichtung durch den Teilnehmer;

4.

bei Verzicht des Teilnehmers auf Nummernübertragung;

5.

bei Überlassung einer Rufnummer in Form einer speziellen Ziffernkombination auf Wunsch des Teilnehmers oder unter besonderen Bedingungen;

6.

bei Vorliegen besonderer Vertragstypen.

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    Zu den Portierhemmnissen im Sinne des § 5 Abs. 1 NÜV zählt auch, dass die Rufnummer beim MBab nicht oder nicht mehr in Verwendung steht bzw. dass über die Rufnummer auch hinsichtlich zukünftiger Nutzung keine vertragliche Regelung mit …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    … ein gewünschtes Portierdatum zu nennen, wobei MBauf und MBab das Recht haben, insbesondere das Portierhemmnis gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 NÜV geltend zu machen. Bei Wunsch zur sofortigen Portierung muss der Übertragungsprozess tunlichst …

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00