3 NÜV

Durchführung der Nummernübertragung

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 3. Der Nummernübertragungsprozess wird ausschließlich durch Antragstellung des Teilnehmers an den aufnehmenden Mobil-Telefondienstebetreiber ausgelöst. Nach Übermittlung des Antrages zur Nummernübertragung durch den Teilnehmer an den aufnehmenden Mobil-Telefondienstebetreiber hat dieser, sofern die in Abs. 2 genannte Bestätigung noch nicht vorliegt, den abgebenden Mobil-Telefondienstebetreiber von dem Antrag zu verständigen.

(2)

Der abgebende Betreiber hat dem Teilnehmer auf Antrag oder nach Erhalt der in Abs. 1 genannten Verständigung unverzüglich, jedoch spätestens drei Tage nach Erhalt des Antrags bzw. der Verständigung, sämtliche im Hinblick auf eine Nummernübertragung relevanten Informationen schriftlich zur Verfügung zu stellen sowie eine Bestätigung darüber zu übermitteln, dass die Information gegenüber dem Teilnehmer stattgefunden hat.

(3)

Im Hinblick auf eine Nummernübertragung sind insbesondere folgende Informationen relevant:

1.

der Hinweis darauf, dass der Vertrag beim abgebenden Mobil-Telefondienstebetreiber durch die Portierung nicht beendet wird und eine allenfalls bestehende Mindestvertragsdauer (Kündigungsverzicht) aufrecht bleibt,

2.

der Hinweis darauf, dass der Vertrag mittels der übertragenen Rufnummer beim abgebenden Mobil-Telefondienstebetreiber nicht mehr genutzt werden kann,

3.

der Hinweis darauf, dass im Vertrag vereinbarte Bonifikationen nicht mehr genutzt werden können,

4.

eine allenfalls verbleibende Vertragsdauer, die Summe der sich daraus ergebenden Grundentgelte sowie der nächstmögliche Kündigungszeitpunkt,

5.

die für die Portierung beim abgebenden Mobil-Telefondienstebetreiber entstehenden Gesamtkosten,

6.

die Kosten einer allfälligen vorzeitigen Kündigung,

7.

allenfalls anfallende Simlock-Kosten.

(4)

Sobald die Voraussetzungen gemäß § 4 vorliegen, haben aufnehmender und abgebender Mobil-Telefondienstebetreiber gemeinsam alle weiteren Schritte zur ordnungsgemäßen Durchführung der Nummernübertragung zu setzen.

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    Die Einholung der Information und Bestätigung iSd § 3 Abs. 2 NÜV durch den Endkunden beim MBab ohne vorherige Antragstellung des Endkunden beim MBauf ist zulässig, nicht aber Gegenstand des in dieser Anordnung geregelten …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • VfGH 08.10.2004, B1179/04Decision

    … der für die Nummernübertragung relevanten Informationen und der darüber zu ergehenden Bestätigung (iS des §3 Abs2 Nummernübertragungsverordnung) mit € 4,- begrenzt, wobei dieses Entgelt - auch nach Auffassung der belangten Behörde …

    8 Oct 2004 · JFT_09958992_04B01179_00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    Die Einholung der Information und Bestätigung iSd § 3 Abs. 2 NÜV durch den Endkunden beim MBab ohne vorherige Antragstellung des Endkunden beim MBauf ist zulässig, nicht aber Gegenstand des in dieser Anordnung geregelten …

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00

  • VwGH 25.08.2010, 2009/03/0021Decision

    … So werde in § 3 Abs 3 Z 5, 6 und 7 NÜV ausdrücklich zwischen den "für die Portierung beim abgebenden Mobil-Telefondienstebetreiber entstehenden Gesamtkosten" und (sonstigen) "Kosten einer allfälligen vorzeitigen Kündigung" und …

    25 Aug 2010 · JWT_2009030021_20100825X00

  • VwGH 23.09.2009, 2006/03/0001Decision

    … einen Höchstbetrag von EUR 4,-- (inklusive Ust) für die Information (NÜV-Information und NÜV-Bestätigung) gemäß § 3 Abs 2 Nummernübertragungsverordnung, BGBl II Nr 513/2003 (NÜV), beinhalten.

    23 Sep 2009 · JWT_2006030001_20090923X00

  • VfGH 08.10.2004, B1194/04Decision

    … der für die Nummernübertragung relevanten Informationen und der darüber zu ergehenden Bestätigung (iS des §3 Abs2 Nummernübertragungsverordnung) mit € 4,- begrenzt, wobei dieses Entgelt - auch nach Auffassung der belangten Behörde …

    8 Oct 2004 · JFT_09958992_04B01194_00