4 NÜV

Voraussetzung zur Nummernübertragung

No longer in forcecited 1×

§ 4. Neben den sonstigen, sich aus dieser Verordnung ergebenden Voraussetzungen für die Nummernübertragung erfordert eine Nummernübertragung jedenfalls

1.

den Nachweis durch den Antragsteller, dass die zu übertragende Rufnummer durch ihn als Teilnehmer rechtmäßig genutzt wird,

2.

die Übergabe der in § 3 Abs. 2 genannten Bestätigung an den aufnehmenden Mobil-Telefondienstebetreiber sowie

3.

die Bestätigung des Teilnehmers gegenüber dem aufnehmenden Mobil-Telefondienstebetreiber darüber, dass ihm die individuellen, durch die Portierung beim aufnehmenden Mobil-Telefondienstebetreiber entstehenden Gesamtkosten verbindlich dargestellt wurden.

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    Gemäß § 4 Z 3 NÜV hat der (potentielle) MBauf den Teilnehmer über die bei ihm entstehenden Gesamtkosten der Portierung zu informieren. Der Teilnehmer hat dem (potentiellen) MBauf dies zu bestätigen.

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00