77 HDG 2002

Mitwirkung fachkundiger Laienrichter

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 77. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch einen Senat zu entscheiden über Beschwerden

1.

gegen Beschlüsse der Disziplinarkommission nach § 71 Abs. 2,

2.

gegen ein Erkenntnis der Disziplinarkommission, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Unfähigkeit der Beförderung und Degradierung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, und

3.

gegen ein Erkenntnis der Disziplinarkommission, sofern der Disziplinaranwalt die Beschwerde erhoben hat.

Über diese Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht ehestmöglich, längstens jedoch binnen sechs Wochen, im Falle der Z 2 und 3 binnen drei Monaten, jeweils ab deren Vorlage bei diesem Gericht zu entscheiden.

(2)

Bei Senatsentscheidungen haben je ein Vertreter des Dienstgebers und der Dienstnehmer als fachkundige Laienrichter mitzuwirken.

(3)

Die Vertreter des Dienstgebers werden vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport und jene der Dienstnehmer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nominiert. Erfolgt eine Nominierung durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht rechtzeitig, so obliegt die Nominierung dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.

(4)

Als fachkundige Laienrichter nach Abs. 3 dürfen nur rechtskundige Bundesbedienstete aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, die einen Offiziersdienstgrad führen, nominiert werden. Diese müssen über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen im militärischen Disziplinarwesen verfügen.

  • VwGH 16.09.2009, 2008/09/0158Decision

    … Daher sei lediglich über die Strafbemessung zu entscheiden gewesen. Von einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 77 Abs. 2 Z. 4 HDG 2002 abgesehen werden können, da der Sachverhalt nach der Aktenlage hinreichend geklärt gewesen sei …

    16 Sep 2009 · JWT_2008090158_20090916X00

  • VwGH 26.02.2009, 2008/09/0007Decision

    … November 2005 entgegen § 77 Abs. 1 HDG 2002 nicht mitgeteilt und er deshalb außer Stande gesetzt worden sei, sein nicht begründungswürdiges Ablehnungsrecht nach § 72 Abs. 2 HDG 2002 auszuüben.

    26 Feb 2009 · JWT_2008090007_20090226X00

  • VwGH 05.11.2014, Ro 2014/09/0005Decision

    Von einer mündlichen Berufungsverhandlung konnte gem. § 77 Abs. 2 Z. 4 HDG 2002 abgesehen und in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden, da der Sachverhalt nach der Aktenlage hinreichend geklärt war und der Beschuldigte in der …

    5 Nov 2014 · JWT_2014090005_20141105J00

  • VwGH 22.03.2012, 2009/09/0047Decision

    … die belangte Behörde nämlich darauf, dass das Recht, ein Mitglied der Disziplinaroberkommission abzulehnen, gemäß § 77 Abs. 1 HDG 2002 nur im Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission …

    22 Mar 2012 · JWT_2009090047_20120322X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/09/0047Decision

    Das Recht, ein Mitglied der Disziplinaroberkommission abzulehnen, ist gemäß § 77 Abs. 1 HDG 2002 nur im Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission ausdrücklich einzuräumen.

    22 Mar 2012 · JWR_2009090047_20120322X01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/09/0158Decision

    Es gilt umso mehr, dass die Behörde nicht gemäß § 77 Abs. 2 Z 4 HDG 2002 von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung absehen darf, wenn die belBeh vorhandene Beweisergebnisse aus einer in erster Instanz durchgeführten …

    1 Sep 2008 · JWR_2008090158_20090916X03

  • VwGH Rechtssatz, 2008/09/0158Decision

    GRS wie 98/09/0316 E 20. November 2001 RS 1 (Hier zu § 77 Abs. 2 Z 4 HDG 2002 mit dem Zusatz: Darunter sind nicht nur inhaltsleere Bestreitungen zu verstehen. Die Berufungsbehörde darf insbesondere auch dann nicht vom Vorliegen der …

    1 Sep 2008 · JWR_2008090158_20090916X02