69 HDG 2002

Akteneinsicht

No longer in force

§ 69. Bis zur Zustellung des Einleitungsbeschlusses ist auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren

1.

dem Disziplinaranwalt im vollen Umfang und

2.

dem Beschuldigten nur insoweit, als dadurch der Zweck des Verfahrens nicht verhindert wird.

Changed on 1 Jan 2014

§ 69. Bis zur Zustellung des VerhandlungsbeschlussesEinleitungsbeschlusses ist auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren

  1. 1 Jan 2014 – 22 Jan 2014earlier wording
  2. 24 Dec 2002 – 1 Jan 2014earlier wording