71 HDG 2002

Einleitung des Verfahrens

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(1)

§ 71. Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat die Disziplinaranzeige dem zuständigen Senat zur Entscheidung darüber zuzuweisen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Die hiefür notwendigen Erhebungen sind auf Verlangen des Senatsvorsitzenden vom Disziplinarvorgesetzten des Verdächtigen durchzuführen oder zu veranlassen.

(2)

Ist nach Durchführung der notwendigen Erhebungen der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat der Senat

1.

einen Einleitungsbeschluss zu erlassen oder,

2.

sofern ein Einstellungsgrund nach § 61 Abs. 3 vorliegt, das Verfahren mit Beschluss einzustellen.

Im Einleitungsbeschluss sind die Anschuldigungspunkte im Einzelnen anzuführen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuordnen.

(2a)

Der Senatsvorsitzende kann die Beratung und Beschlussfassung über Entscheidungen nach Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist Einstimmigkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages des Senatsvorsitzenden erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich oder telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten.

(2b)

Dem Beschuldigten ist gemeinsam mit dem Einleitungsbeschluss die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder mitzuteilen. Der Beschuldigte hat einmal das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung dieser Mitteilung ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die rechtzeitige Ablehnung bewirkt den Ausschluss dieses Mitgliedes vom Verfahren.

(2c)

Ab der Erlassung des Einleitungsbeschlusses können die Parteien Beweisanträge für die mündliche Verhandlung stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Senatsvorsitzende zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist keine abgesonderte Beschwerde zulässig. Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind vom Senatsvorsitzenden zu bestimmen. Er hat die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeugen und Sachverständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so festzusetzen, dass zwischen ihr und der Zustellung der Ladung an die Parteien ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt.

(3)

Die in anderen Bundesgesetzen an die Einleitung des Disziplinarverfahrens geknüpften Rechtsfolgen treten auch im Fall der Verfügung einer, wenn auch nur vorläufigen, Dienstenthebung ein.

  • Heeresdisziplinargesetz 201490Law

    § 90. (1) Ist in einem Kommissionsverfahren bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 ein Beschluss nach § 71 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung …

  • VwGH 18.01.2007, 2004/09/0139Decision

    … 1 Z 1 Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002), BGBl. Nr. 167, begangen, gemäß § 71 Abs. 1 HDG 2002 das Disziplinarverfahren ein(geleitet) und gemäß § 72 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Durchführung der mündlichen Verhandlung an(geordnet)."

    18 Jan 2007 · JWT_2004090139_20070118X00

  • VwGH 06.11.2012, 2010/09/0041Decision

    … 1 Z 1 Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002), BGBl. Nr. 167, begangen, gemäß § 71 Abs. 1 HDG 2002 das Disziplinarverfahren eingeleitet und gemäß § 72 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Durchführung der mündlichen Verhandlung angeordnet."

    6 Nov 2012 · JWT_2010090041_20121106X00

  • VfGH 26.06.2020, V344/2020Decision

    §90. (1) Ist in einem Kommissionsverfahren bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 ein Beschluss nach §71 Abs2 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl I Nr 167, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung …

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_20V00344_00

  • VwGH 16.10.2008, 2008/09/0050Decision

    16 Oct 2008 · JWT_2008090050_20081016X00

  • VwGH 15.10.2009, 2007/09/0084Decision

    Die dem Einleitungsbeschluss der DKS nach § 71 HDG 2002 zukommende rechtliche Bedeutung ist einerseits darin gelegen, (dem Beschwerdeführer) gegenüber nun klarzustellen, dass ein Zuständigkeitsübergang vom Kommandantenverfahren in das …

    15 Oct 2009 · JWT_2007090084_20091015X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/09/0041Decision

    … die konkrete Anschuldigung ausreichend konkret ausgeführt, so entsprechen diese Vorwürfe den Anforderungen der §§ 71 und 72 HDG 2002, weil dem Beschuldigten auf ausreichende Weise klargestellt ist, nach welcher Richtung er sich …

    6 Nov 2012 · JWR_2010090041_20121106X05

  • VwGH 22.04.2010, 2006/09/0168Decision

    … Juli 2005 wurde gegen den Mitbeteiligten gemäß § 71 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002) das Disziplinarverfahren wegen folgenden Verdachtes eingeleitet:

    22 Apr 2010 · JWT_2006090168_20100422X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/09/0050Decision

    16 Oct 2008 · JWR_2008090050_20081016X02