61 HDG 2002

Durchführung des ordentlichen Verfahrens

No longer in forcecited 23×
(1)

§ 61. Dem Beschuldigten sind die Erhebungsergebnisse vorzuhalten. Eine mündliche Verhandlung ist durchzuführen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig oder zweckmäßig erscheint. Die Disziplinarbehörde darf aus ihrem Zuständigkeitsbereich erforderliche Hilfskräfte zu einer solchen Verhandlung beiziehen. Findet keine mündliche Verhandlung statt, so ist das Ermittlungsverfahren schriftlich durchzuführen.

(2)

Liegen die Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren nicht vor, so hat der Einheitskommandant dem Disziplinarvorgesetzten Meldung zu erstatten. In diesem Falle hat der Disziplinarvorgesetzte

1.

das Disziplinarverfahren als ordentliches Verfahren durchzuführen oder

2.

die Disziplinaranzeige zu erstatten, wenn bei einem Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, eine Geldstrafe oder die Entlassung oder die Unfähigkeit zur Beförderung oder die Degradierung erforderlich erscheint.

(3)

Das Verfahren ist durch die Disziplinarkommandanten formlos einzustellen, wenn

1.

der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Pflichtverletzung nicht begangen hat oder diese Pflichtverletzung nicht erwiesen werden kann oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, oder

2.

die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine Pflichtverletzung darstellt oder

3.

Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen, oder

4.

die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von weiteren Pflichtverletzungen abzuhalten oder um Pflichtverletzungen anderer Personen entgegenzuwirken.

Wurde einem Beschuldigten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bereits mitgeteilt, so ist ihm auch die formlose Einstellung des Verfahrens unter Hinweis auf den Einstellungsgrund nach Z 1 bis 4 mitzuteilen.

(4)

Wird hinsichtlich der dem Verfahren zugrunde liegenden Pflichtverletzung eine Disziplinaranzeige erstattet, so gilt das Verfahren ab dem Zeitpunkt der Erstattung dieser Anzeige als eingestellt. Dies gilt auch, wenn der Beschuldigte hinsichtlich einer solchen Pflichtverletzung die Einleitung eines Kommissionsverfahrens gegen sich selbst beantragt, ab dem Zeitpunkt des Einlangens dieses Antrages beim Disziplinarvorgesetzten.

(5)

Wird das Disziplinarverfahren nicht eingestellt, so ist ein Disziplinarerkenntnis zu fällen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 08.08.2008, 2007/09/0314Decision

    … Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 61 Abs. 3 HDG vorliegen. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen zur Verfügung der Suspendierung nicht …

    8 Aug 2008 · JWT_2007090314_20080808X00

  • VwGH 08.08.2008, 2008/09/0042Decision

    … Hinsichtlich der übrigen Anschuldigungspunkte des erstinstanzlichen Bescheides wurde der Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 3 Z. 1 HDG 2002 wegen eingetretener Verjährung freigesprochen.

    8 Aug 2008 · JWT_2008090042_20080808X00

  • VwGH 24.01.2008, 2005/09/0105Decision

    … Mit Erstattung der Disziplinaranzeige durch den Disziplinarvorgesetzten am 26. Juni 2003 gelte gemäß § 61 Abs. 4 HDG 2002 das Kommandantenverfahren ab diesem Zeitpunkt als eingestellt und die Zuständigkeit gehe auf die …

    24 Jan 2008 · JWT_2005090105_20080124X00

  • VwGH 20.11.2008, 2007/09/0154Decision

    … Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 61 Abs. 3 HDG vorliegen. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen zur Verfügung der Suspendierung nicht …

    20 Nov 2008 · JWT_2007090154_20081120X00

  • VwGH 06.11.2012, 2010/09/0041Decision

    … im Akt aufliegenden Unterlagen genügend aufbereitet erscheint und vom Disziplinarsenat kein Einstellungsgrund nach § 61 Abs. 3 HDG 2002 festgestellt werden konnte, war das Disziplinarverfahren einzuleiten und die mündliche Verhandlung …

    6 Nov 2012 · JWT_2010090041_20121106X00

  • VwGH 26.02.2009, 2008/09/0007Decision

    "(Der Beschwerdeführer) ist gem. § 61 Abs. 3 Z 2 HDG 2002 nicht schuldig eine Pflichtverletzung begangen zu haben:

    26 Feb 2009 · JWT_2008090007_20090226X00

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2021/09/0040Decision

    … Darin hat der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der (im Wesentlichen) gleichlautenden Bestimmung des § 61 Abs. 4 HDG 2002 geprüft, ob durch die mit Erstattung der Disziplinaranzeige ex lege eintretende Einstellung des …

    26 Mar 2021 · JWT_2021090040_20210326L00

  • VwGH 05.11.2014, Ro 2014/09/0039Decision

    wird (der Revisionswerber) gem. § 61 Abs. 3 Z 4 HDG 2002 wegen 'Mangelnder Strafwürdigkeit' freigesprochen, weil die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine …

    5 Nov 2014 · JWT_2014090039_20141105J00

  • VwGH 16.09.2010, 2007/09/0151Decision

    Allerdings hat die belangte Behörde in Verkennung des § 61 Abs. 3 Z. 4 HDG 2002 nicht ausreichend das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung in Betracht gezogen. Es ist nicht zu ersehen, inwiefern es angesichts des Umstandes, …

    16 Sep 2010 · JWT_2007090151_20100916X00

  • VwGH 06.09.2012, 2010/09/0131Decision

    (Vom Vorwurf der Begehung der in den Punkten l., 7., 6a), 6c) und 9. des erstinstanzlichen Erkenntnisses angeführten weiteren Dienstpflichtverletzungen wurde der Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 3 Z. 1 HDG 2002 freigesprochen.)

    6 Sep 2012 · JWT_2010090131_20120906X00