65 HDG 2002

Einspruch gegen Disziplinarverfügungen

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 65. Der Beschuldigte kann gegen eine Disziplinarverfügung Einspruch erheben. Dieser bedarf keiner Begründung. Die Einspruchsfrist beträgt eine Woche. Gehört der Beschuldigte in jenem Zeitpunkt, in dem die Disziplinarverfügung gefällt wird, dem Miliz- oder Reservestand an, so beträgt die Einspruchsfrist zwei Wochen. Der rechtzeitige Einspruch setzt die Disziplinarverfügung außer Kraft, er bewirkt jedoch nicht die Einstellung des Verfahrens. Das Disziplinarverfahren ist vom Disziplinarvorgesetzten als ordentliches Verfahren fortzuführen und abzuschließen.

(2)

Im weiteren Verfahren hat die Disziplinarbehörde auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Disziplinarverfügung keine Rücksicht zu nehmen und darf auch eine andere Strafe aussprechen.

(3)

Im Falle des Überganges der disziplinären Befugnisse nach § 14 Abs. 1 Z 1 oder 2 lit. c und d während der Einspruchsfrist ist der Einspruch bei dem in diesen Bestimmungen jeweils genannten Vorgesetzten einzubringen.

  • VfGH 04.03.2011, B46/09Decision

    … Abs1 HDG 2002 ein abgekürztes Verfahren mit der durch den "der Sache und der Höhe nach" erhobenen Einspruch gemäß §84 Abs1 iVm §65 HDG 2002 bewirkten Folge der Fortführung des Disziplinarverfahrens durch die erstinstanzliche …

    4 Mar 2011 · JFT_09889696_09B00046_00