62 HDG 2002

Disziplinarerkenntnis

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 62. Disziplinarerkenntnisse können mündlich oder schriftlich ergehen. Sie sind in jedem Fall schriftlich zu erlassen, sofern

1.

eine Geldstrafe oder die Unfähigkeit zur Beförderung oder die Degradierung verhängt wird oder

2.

der Beschuldigte im Zeitpunkt der Erlassung dem Miliz- oder Reservestand angehört.

(2)

Ergeht ein Disziplinarerkenntnis nach einer mündlichen Verhandlung, so ist nur darauf Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist.

(3)

Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses hat zu enthalten

1.

die als erwiesen angenommenen Taten,

2.

die durch die Taten verletzten Pflichten,

3.

die verhängte Strafe oder einen Schuldspruch ohne Strafe,

4.

den allfälligen Ausschluss der Veröffentlichung und

5.

die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen.

(4)

Der Inhalt und die Verkündung eines mündlich ergangenen Disziplinarerkenntnisses ist, wenn die Verkündung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluss der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden.

  • VwGH 16.09.2010, 2007/09/0151Decision

    anzuwendenden § 62 Abs. 3 HDG 2002 hat der Spruch des

    16 Sep 2010 · JWT_2007090151_20100916X00

  • VwGH 16.10.2008, 2008/09/0050Decision

    … zu werten, auch wenn dessen Spruch nicht dem Bestimmtheitserfordernis des im Kommandantenverfahren anzuwendenden § 62 Abs. 3 Z. 1 HDG 2002 (der gleich wie der im Kommissionsverfahren anzuwendende § 75 Abs. 2 lit. a HDG 2002 lautet) …

    16 Oct 2008 · JWT_2008090050_20081016X00

  • VwGH 19.03.2014, 2013/09/0030Decision

    … der Konkretisierung gelten auch in Disziplinarverfahren nach dem Heeresdisziplinargesetz 2002, zumal auch nach § 62 Abs. 3 Z. 1 HDG 2002 der Spruch des Disziplinarerkenntnis die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat.

    19 Mar 2014 · JWT_2013090030_20140319X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/09/0030Decision

    … Erfordernisse hinsichtlich der Konkretisierung gelten auch in Disziplinarverfahren nach dem HDG 2002, zumal auch nach § 62 Abs. 3 Z. 1 HDG 2002 der Spruch des Disziplinarerkenntnis die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat. Fehlt …

    19 Mar 2014 · JWR_2013090030_20140319X01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/09/0050Decision

    16 Oct 2008 · JWR_2008090050_20081016X03

  • VwGH Rechtssatz, 2008/09/0050Decision

    16 Oct 2008 · JWR_2008090050_20081016X02