59 HDG 2002

Zuständigkeit

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 59. Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten sind als Disziplinarkommandanten zuständig

1.

der Einheitskommandant für die Erlassung von Disziplinarverfügungen und

2.

der Disziplinarvorgesetzte für die Erlassung von Disziplinarerkenntnissen.

(2)

Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Wehrpflichtigen des Miliz- und Reservestandes ist jedenfalls der Disziplinarvorgesetzte zuständig.

  • VwGH 09.09.2014, Ra 2014/09/0004Decision

    … Dem Einheitskommandanten komme jedoch gemäß § 59 Abs. 1 Z. 1 HDG 2002 (in der wiederverlautbarten Fassung § 60 Abs. 1 Z. 1 HDG 2014) keine Zuständigkeit für die Erlassung von Disziplinarerkenntnissen, sondern lediglich eine …

    9 Sep 2014 · JWT_2014090004_20140909L00

  • VwGH 24.03.2009, 2007/09/0130Decision

    … Oberst und c) anderen Soldaten, soweit nicht ein Disziplinarvorgesetzter nach den Z 1 und 2 zuständig ist. Gemäß § 59 Abs. 1 HDG 2002 sind zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten zuständig 1. in erster Instanz a) der …

    24 Mar 2009 · JWT_2007090130_20090324X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/09/0130Decision

    … § 59 Abs. 1 HDG 2002 unterscheidet aber klar zwischen Einheitskommandant und den diesem zugewiesenen Aufgaben einerseits und dem Disziplinarvorgesetzten und den diesem obliegenden Aufgaben andererseits. Nach § 4 Abs. 1 erster Satz HDG …

    1 Sep 2007 · JWR_2007090130_20090324X02