60 HDG 2002

Einleitung des Verfahrens

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 60. Gelangt dem für den Verdächtigen zuständigen Einheitskommandanten der Verdacht einer Pflichtverletzung zur Kenntnis, so hat diese Behörde zunächst den Sachverhalt zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen für das Kommandantenverfahren vor, so hat der Einheitskommandant das Verfahren durch eine erste Verfolgungshandlung gegen den Verdächtigen einzuleiten. Die erfolgte Einleitung ist dem Beschuldigten, sofern das Verfahren nicht unmittelbar nach dieser Verfolgungshandlung eingestellt wird, unter Angabe der näheren Umstände der zugrunde liegenden Pflichtverletzung unverzüglich formlos mitzuteilen.

(2)

Hinsichtlich Wehrpflichtiger des Miliz- und Reservestandes tritt an die Stelle des Einheitskommandanten der für den Verdächtigen zuständige Disziplinarvorgesetzte.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 18.01.2007, 2004/09/0139Decision

    Mit Note des Leiters seiner Dienststelle vom 18. April 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 HDG 2002 ein Disziplinarverfahren (Kommandantenverfahren) eingeleitet, weil er im Verdacht stehe, anlässlich einer …

    18 Jan 2007 · JWT_2004090139_20070118X00

  • VwGH 14.09.2004, 2004/11/0054Decision

    … Nach dieser Mitteilung werde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 HDG 2002 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er im Verdacht stehe, eine Pflichtverletzung begangen zu haben, bei einer Untersuchung zur …

    14 Sep 2004 · JWT_2004110054_20040914X00

  • VwGH 06.11.2012, 2010/09/0041Decision

    … Jänner 2008 kam es zu keiner ersten Verfolgungshandlung, die eine Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 60 Abs. 1 HDG 2002 begründen könnte.

    6 Nov 2012 · JWT_2010090041_20121106X00

  • VwGH 24.01.2008, 2005/09/0105Decision

    Gemäß § 60 Abs. 1 HDG 2002 hat, wenn dem für den Verdächtigen zuständigen Einheitskommandanten der Verdacht einer Pflichtverletzung zur Kenntnis gelangt, diese Behörde zunächst den Sachverhalt zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen …

    24 Jan 2008 · JWT_2005090105_20080124X00

  • VwGH 16.09.2009, 2008/09/0245Decision

    Gemäß § 60 Abs. 1 HDG 2002 hat der für den Verdächtigen zuständige Einheitskommandant, wenn ihm der Verdacht einer Pflichtverletzung zur Kenntnis gelangt, zunächst den Sachverhalt zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen für das …

    16 Sep 2009 · JWT_2008090245_20090916X00

  • VwGH 10.12.2009, 2009/09/0212Decision

    … Juni 2005 gemeint war. Die - gemäß § 60 Abs. 1 HDG 2002 im Kommandantenverfahren formlose - Einleitung bildet für dessen weiteren Gang eine Prozessvoraussetzung und dient insoferne dem Schutz des Beschuldigten, als dieser dadurch in …

    10 Dec 2009 · JWT_2009090212_20091210X00

  • VwGH 16.10.2008, 2008/09/0050Decision

    § 60 HDG 2002, BGBl. I Nr. 167, über die Einleitung des Verfahrens im Kommandantenverfahren lautet:

    16 Oct 2008 · JWT_2008090050_20081016X00

  • VwGH 24.03.2009, 2007/09/0130Decision

    … oder, b) sofern dieses Organ in erster Instanz entschieden hat, dessen nächsthöherer Vorgesetzter. Gemäß § 60 Abs. 1 HDG 2002 hat der zuständige Einheitskommandant für den Verdächtigen, wenn ihm der Verdacht einer Pflichtverletzung …

    24 Mar 2009 · JWT_2007090130_20090324X00

  • VwGH 19.03.2014, 2013/09/0030Decision

    … April 2012 das gegenständliche Disziplinarverfahren nach § 60 Abs. 1 HDG 2002 (Kommandantenverfahren) eingeleitet worden.

    19 Mar 2014 · JWT_2013090030_20140319X00

  • VwGH 15.10.2009, 2007/09/0084Decision

    … 1 Z 1 HDG 2002 unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 60 Abs 1 zweiter Satz leg cit zu sehen, da der zuständige Disziplinarvorgesetzte zweifelsohne die disziplinäre Verfolgung im Hinblick auf den Verdacht einer …

    15 Oct 2009 · JWT_2007090084_20091015X00