67 HDG 2002

Disziplinaranzeige

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 67. Gelangt dem jeweiligen Disziplinarvorgesetzten der Verdacht einer Pflichtverletzung

1.

eines Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, oder

2.

eines Berufssoldaten des Ruhestandes

zur Kenntnis und liegen im Falle der Z 1 die Voraussetzungen für das Kommandantenverfahren nicht vor, so hat der Disziplinarvorgesetzte nach den erforderlichen Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes schriftlich eine Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission zu erstatten. Gleichzeitig hat der Disziplinarvorgesetzte je eine Abschrift der Disziplinaranzeige dem Disziplinaranwalt sowie dem Verdächtigen zu übermitteln.

(2)

Personen nach Abs. 1 Z 1 und 2 haben das Recht, bei ihrem Disziplinarvorgesetzten schriftlich die Einleitung eines Kommissionsverfahrens gegen sich selbst zu beantragen. Dieser Antrag ist unverzüglich der Disziplinarkommission und dem Disziplinaranwalt zu übermitteln und wie eine Disziplinaranzeige zu behandeln.

  • VwGH 18.01.2007, 2004/09/0139Decision

    … Mit Schreiben vom 30. April 2003 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 2 HDG 2002 die Einleitung eines Kommissionsverfahrens.

    18 Jan 2007 · JWT_2004090139_20070118X00

  • VwGH 24.03.2009, 2007/09/0130Decision

    … Pflichtverletzung nicht erwiesen werden kann oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen. Gemäß § 67 Abs. 1 Z. 1 HDG 2002 hat der Disziplinarvorgesetzte, wenn ihm der Verdacht einer Pflichtverletzung eines Soldaten, der …

    24 Mar 2009 · JWT_2007090130_20090324X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/09/0130Decision

    1 Sep 2007 · JWR_2007090130_20090324X02