78 HDG 2002

Veranlassung und Zeitpunkt der Vollstreckung

No longer in force

§ 78. Nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Disziplinarverfahren ist unverzüglich die Vollstreckung der Disziplinarstrafe zu veranlassen. Diese Veranlassung obliegt jener Disziplinarbehörde, die im Disziplinarverfahren erstmals entschieden hat.

Changed on 1 Jan 2014

§ 78. (1) Nach Eintritt der Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses ist Entscheidung im Disziplinarverfahren ist unverzüglich die Vollstreckung der Disziplinarstrafe zu veranlassen. Diese Veranlassung obliegt derjener Disziplinarbehörde, die in letzter Instanzim Disziplinarverfahren erstmals entschieden hat, im Kommissionsverfahren dem Senatsvorsitzenden. (2) Disziplinarstrafen sind unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses zu vollstrecken..

  1. 1 Jan 2014 – 22 Jan 2014earlier wording
  2. 24 Dec 2002 – 1 Jan 2014earlier wording