71 AWG 2002

Wiedereinfuhrpflicht

In forcesince 11 Dec 2021cited 10×
(1)

§ 71. Kommt der Rückführungspflichtige seiner Pflicht nach Art. 22 oder 24 der EG-VerbringungsV nicht rechtzeitig nach, hat die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die erforderlichen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten unmittelbar durchführen zu lassen. In einem solchen Fall kann die Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten aufgetragen werden, sofern nicht eine Sicherheit nach Art. 6 der EG-VerbringungsV einen angemessenen Betrag zur Kostendeckung bietet. Rechtsmittel gegen einen Vorauszahlungsauftrag haben keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht kann jedoch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde auf Antrag zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden verbunden wäre.

(2)

Besteht eine Wiedereinfuhrpflicht von Abfällen gemäß Art. 22 oder 24 der EG-VerbringungsV, entfällt die Bewilligungspflicht gemäß § 69 Abs. 1.

(3)

In den Fällen, in denen der Rückführungspflichtige gemäß Art. 24 der EG-VerbringungsV über keine Erlaubnis zur Behandlung der Abfälle gemäß § 24a verfügt, hat die Rückführung der Abfälle an einen zur Behandlung dieser Abfälle berechtigten Abfallbehandler zu erfolgen.

  • VwGH 20.03.2014, 2012/07/0038Decision

    Die §§ 66, 69, 15 und 71 AWG 2002 in der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 9/2011 lauten auszugsweise:

    20 Mar 2014 · JWT_2012070038_20140320X00

  • VwGH 24.04.2008, 2005/07/0133Decision

    § 79 Abs. 2 Z. 21 AWG 2002 sehe lediglich die Strafbestimmungen bei Verstoß nach den §§ 71, 73, 74 und 83 AWG 2002 vor. Eine rechtliche Grundlage für eine Entfernung sei daher ebenfalls nicht gegeben und sei daher auch eine Grundlage …

    24 Apr 2008 · JWT_2005070133_20080424X00

  • VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0097Decision

    29 Oct 2015 · JWT_2015070097_20151029L00

  • VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146Decision

    … Dezember 2012, Zl. BMLFUW-UW.2.1.5/0185-VI/1/2012-Kr, betreffend Kostenersatz gemäß § 71 Abs. 1 AWG 2002, zu Recht erkannt:

    20 Mar 2014 · JWT_2013070146_20140320X00

  • VwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0066Decision

    … § 71 AWG 2002 und die in § 79 Abs. 2 Z 23 AWG 2002 umschriebene Verwaltungsübertretung). Mit der Verpflichtung zur Notifizierung bei der Verbringung ins Ausland und den davon betroffenen Personen haben diese Bestimmungen nichts zu tun.

    29 Jan 2015 · JWT_2014070066_20150129J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/07/0097Decision

    29 Oct 2015 · JWR_2015070097_20151029L01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/07/0066Decision

    … § 71 AWG 2002 und die in § 79 Abs. 2 Z 23 AWG 2002 umschriebene Verwaltungsübertretung). Mit der Verpflichtung zur Notifizierung bei der Verbringung ins Ausland und den davon betroffenen Personen haben diese Bestimmungen nichts zu tun.

    29 Jan 2015 · JWR_2014070066_20150129J02

  • VwGH Rechtssatz, 2012/07/0038Decision

    … Diese Frage ist allenfalls in einem gesonderten (zivilgerichtlichen) Verfahren zu beantworten. § 71 AWG 2002 stellt nicht auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit der nach dieser Gesetzesbestimmung verfügten Maßnahmen ab.

    20 Mar 2014 · JWR_2012070038_20140320X01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/07/0146Decision

    Da § 71 AWG 2002 auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit der nach dieser Gesetzesbestimmung verfügten Maßnahmen nicht abstellt und diese sohin nicht zu prüfen ist, besteht für den Bundesminister weder die Handhabe, denjenigen, der die …

    1 Jul 2013 · JWR_2013070146_20140320X02

  • VwGH Rechtssatz, 2013/07/0146Decision

    § 71 Abs. 1 AWG 2002 sieht für den Fall der Nichterfüllung einer Rückführungspflicht nach Art. 24 der EG-VerbringungsV (vgl. E 20. März 2014, 2012/07/0038), die Anordnung der erforderlichen Maßnahmen und die Durchführung der …

    1 Jul 2013 · JWR_2013070146_20140320X01