72 AWG 2002

Nähere Bestimmungen für die grenzüberschreitende Verbringung

In forcesince 11 Dec 2021cited 1×

§ 72. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

zu bestimmen, welche der in Anhang III der EG-VerbringungsV aufgeführten Abfälle auf Grund einer der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten gefährlichen Eigenschaft so wie die in Anhang IV der EG-VerbringungsV aufgeführte Abfälle überwacht werden,

2.

nähere Bestimmungen über Art und Form der Meldungen gemäß der EG-VerbringungsV und die Form der diesbezüglichen Übermittlungen und organisatorische Regelungen für den Datenaustausch gemäß Art. 26 Abs. 4 der EG-VerbringungsV und die Art und Form von mitzuführenden Informationen gemäß § 70 zu erlassen,

3.

zu bestimmen, dass derjenige, der eine nicht notifizierungspflichtige Verbringung veranlasst, die Informationen, die gemäß Art. 18 Abs. 1 der EG-VerbringungsV mitzuführen sind, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß Art. 18 Abs. 3 der EG-VerbringungsV zu melden hat und nähere Bestimmungen über Art und Form der Meldungen und die Form der diesbezüglichen Übermittlungen zu erlassen.

  • VwGH 18.11.2010, 2008/07/0181Decision

    … Auch aus den Bestimmungen der §§ 66 bis 72 AWG 2002 betreffend die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr ergebe sich nichts anderes. Diesen Bestimmungen liege das gleiche Begriffsverständnis zugrunde. Daraus folge, dass die Beschwerdeführerin …

    18 Nov 2010 · JWT_2008070181_20101118X00