68 AWG 2002

Notifizierungsunterlagen

In forcesince 11 Dec 2021cited 16×
(1)

§ 68. Die Notifizierung erfolgt mithilfe des Notifizierungsformulars gemäß Anhang IA und des Begleitformulars gemäß Anhang IB der EG-VerbringungsV. Der Notifizierende hat dazu zu übermitteln:

1.

eine technische Beschreibung der Anlage und der Restabfallbehandlung;

2.

den Vertrag zur umweltgerechten Behandlung der Abfälle in deutscher oder englischer Sprache und die Bewilligungen der Beseitigungs- oder Verwertungsanlage;

3.

eine Analyse/Beschreibung der physikalischen und chemischen Eigenschaften des Abfalls;

4.

eine Sicherheitsleistung (insbesondere eine Bankbürgschaft oder Bankgarantie) oder eine Versicherung gemäß Art. 6 der EG-VerbringungsV bei der Verbringung aus Österreich im Original, bei der Einfuhr nach Österreich oder Durchfuhr durch Österreich aus und nach Drittstaaten im Original oder in Kopie;

5.

den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung für die eingesetzten Transportmittel im Falle des Transports gefährlicher Güter;

5a.

die Nachweise gemäß § 69 Abs. 10 AWG 2002;

6.

im Fall einer alternativen Behandlung von POP-Abfällen gemäß § 16 Abs. 4 letzter Satz in Verbindung mit Anhang V Teil 2 der EG-POP-V den Nachweis gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b Z i der EG-POP-V, dass diese Behandlung die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt.

Falls die Zustimmung der betroffenen zuständigen ausländischen Behörde zur elektronischen Übermittlung der Notifizierung nicht vorliegt, ist für diese Behörde eine Abschrift der Notifizierung gesondert zu übermitteln.

(2)

Das Notifizierungs- und das Begleitformular und sonstige Dokumente und Unterlagen, die vom Notifizierenden übermittelt werden, haben in deutscher oder englischer Sprache vorzuliegen. Liegen die Originaldokumente nicht in deutscher oder englischer Sprache vor, so sind beglaubigte Übersetzungen zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0066Decision

    … Aus den Art. 4 und 5 EG-VerbringungsV und den §§ 67 und 68 AWG 2002 (sowie den dort verwiesenen Formularen) ergibt sich, dass die Erwirkung dieses Bescheides (dieser Bewilligung) Pflicht des Notifizierenden (Notifizierungspflichtigen) …

    29 Jan 2015 · JWT_2014070066_20150129J00

  • Abfallverbrennungsverordnung6Law

    … Abfälle die begleitenden Papiere, wie Begleitscheine gemäß § 18 AWG 2002, Notifizierungsbegleitscheine gemäß § 68 AWG 2002 und Dokumente gemäß Gefahrengutrecht auf Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid und der …

  • VwGH 26.04.2013, 2012/07/0284Decision

    … sodass eine Abschrift des Notifizierungsformulars und des Begleitformulars sowie die erforderliche Bewilligung (§ 68 Abs. 1 und § 69 AWG 2002) mitzuführen gewesen wären. Derartige Dokumente hätten nicht vorgewiesen werden können. Der …

    26 Apr 2013 · JWT_2012070284_20130426X00

  • VwGH 29.01.2009, 2008/07/0232Decision

    … Ihn trifft die Verpflichtung, die erforderlichen Notifizierungsunterlagen beizubringen (§ 68 AWG 2002). Er ist der Adressat der behördlichen Entscheidung über die Notifizierung (vgl. insbesondere Art. 9 Abs. 2 EG-VerbringungsV). Der …

    29 Jan 2009 · JWT_2008070232_20090129X00

  • VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0067Decision

    … Demnach ergibt sich aus den Art. 4 und 5 EG-VerbringungsV und den §§ 67 und 68 AWG 2002 (sowie den dort verwiesenen Formularen), dass die Erwirkung des Bescheides (der Bewilligung) nach § 69 AWG 2002 Pflicht des Notifizierenden …

    24 Nov 2016 · JWT_2014070067_20161124J00

  • VwGH 16.03.2021, Ra 2021/05/0039Decision

    … 1 VStG als Verantwortlicher der notifizierenden U. GmbH bestraft worden. Die U. GmbH habe sämtliche gemäß §§ 68 und 69 AWG 2002 erforderlichen Bewilligungen, Zustimmungen und Begleitpapiere eingeholt und sichergestellt, dass das …

    16 Mar 2021 · JWT_2021050039_20210316L00

  • VwGH 25.10.2012, 2009/07/0150Decision

    1. Die Bestimmungen der §§ 66, 67, 68 sowie 69 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 AWG 2002 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 43/2007 samt Überschriften lauten:

    25 Oct 2012 · JWT_2009070150_20121025X00

  • VfGH 06.10.2025, G216/2024Decision

    … §15 Abs9 AWG, b. §15 Abs10 AWG, c. §68 Abs1 Z5a AWG, d. §69 Abs10 AWG und e. §79 Abs2 Z23a AWG jeweils zur Gänze und f. in §75 Abs2 AWG die Wort- und Zeichenfolge ', §15 Abs9 und §69 Abs10', g. in§79 Abs3 Z4a AWG die Wort- und …

    6 Oct 2025 · JFT_20251006_24G00216_00

  • Abfallverbrennungsverordnung 20246Law

    … POP-Abfälle die begleitenden Papiere, wie Begleitscheine gemäß § 18 AWG 2002, Notifizierungsbegleitscheine gemäß § 68 AWG 2002 und Dokumente gemäß Gefahrengutrecht auf Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid und der …

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/07/0066Decision

    … Aus den Art. 4 und 5 EG-VerbringungsV und den §§ 67 und 68 AWG 2002 (sowie den dort verwiesenen Formularen) ergibt sich, dass die Erwirkung dieses Bescheides (dieser Bewilligung) Pflicht des Notifizierenden (Notifizierungspflichtigen) …

    29 Jan 2015 · JWR_2014070066_20150129J01