107 BVergG

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Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen

und die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre

Allgemeines

§ 107. Für die Vergabe von

1.

Baukonzessionsverträgen sowie

2.

Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre, die selbst nicht Auftraggeber im Sinne des § 7 Abs. 1 sind,

gelten - unbeschadet des 1., 5. und des 6. Teiles, der §§ 21 bis 23, 30, 37, 39, 41 und 42, 44, 51, 52, 66, 74, 75, 82, 85, 99 bis 106, sowie der Vorschriften, auf die in diesem Hauptstück verwiesen wird - ausschließlich die Bestimmungen dieses Hauptstückes.

  • VfGH 25.11.2003, B964/02Decision

    … gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz dadurch verletzt, dass das BVA §76 Abs1 AVG iVm §107 Abs1 BVergG einen gleichheitssowie gemeinschaftsrechtswidrigen Inhalt unterstellt habe; in eventu habe das BVA seinen Bescheid auf …

    25 Nov 2003 · JFT_09968875_02B00964_00