7 BVergG

Öffentliche und Sektorenauftraggeber

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 7. Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern, das sind

1.

der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,

2.

Einrichtungen, die

a)

zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und

b)

zumindest teilrechtsfähig sind und

c)

überwiegend von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 ernannt worden sind,

3.

Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Z 1 oder 2 bestehen.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt - unbeschadet des Abs. 1 und des § 121 - ferner für die Vergabe von Aufträgen durch andere als in Abs. 1 genannte Auftraggeber, die zumindest eine der in § 120 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausüben. Handelt es sich hierbei nicht um öffentliche Unternehmen, so gilt dieses Bundesgesetz nur dann, wenn die Auftraggeber eine der in § 120 Abs. 2 genannten Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die ihnen von einer zuständigen Behörde gewährt wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 12.12.2007, 2006/04/0179Decision

    … Die kumulativ zu erfüllenden Tatbestandselemente gemäß lit. a bis c des § 7 Abs. 1 Z. 2 BVergG seien nicht alle erfüllt. Der mitbeteiligte Verein sei nicht zum Zweck der Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben gegründet …

    12 Dec 2007 · JWT_2006040179_20071212X00

  • VwGH 29.06.2005, 2005/04/0024Decision

    … 2 Z. 1 lit. c, 23 Abs. 1, 24 und 30 Abs. 5 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz, LGBl. Nr. 25/2003 (WVRG), und auf die §§ 3, 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a, 9 Abs. 2, 20 Z. 13 lit. a, sublit. aa, 94 Abs. 1, 98 Z. 8 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), …

    29 Jun 2005 · JWT_2005040024_20050629X00

  • VwGH 01.07.2010, 2009/04/0207Decision

    1 Jul 2010 · JWT_2009040207_20100701X00

  • VwGH 22.11.2011, 2005/04/0033Decision

    (2) Dieses Gesetz regelt weiters die Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Einrichtungen und Verbände im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesvergabegesetzes 2002, …

    22 Nov 2011 · JWT_2005040033_20111122X00

  • VwGH 20.12.2005, 2003/04/0164Decision

    … die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die erstmitbeteiligte Partei sei öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG 2002). Das vorliegende Vergabeverfahren "Straßenmeisterei …

    20 Dec 2005 · JWT_2003040164_20051220X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0179Decision

    1 Apr 2006 · JWR_2006040179_20071212X04

  • Standardformularverordnung 20031Law

    § 1. Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002 haben Bekanntmachungen nach den §§ 38 bis 40, 123 Abs. 1 und 2, 125 Abs. 1, 129 Abs. 9 sowie 131 Abs. 6 des Bundesvergabegesetzes 2002 unter Verwendung der …

  • Bundesvergabegesetz 2002 - Publikationsmedium für Bekanntmachungen1Law

    § 1. Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99, die in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen, haben Bekanntmachungen gemäß den §§ 39 sowie 44 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes im Amtlichen …

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0033Decision

    22 Nov 2011 · JWR_2005040033_20111122X03

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0207Decision

    2 Apr 2009 · JWR_2009040207_20100701X02