8 BVergG

verpflichtende Auftraggeber

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 8. Wenn im Oberschwellenbereich öffentliche Auftraggeber einer Einrichtung, die nicht den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 unterliegt, Bauaufträge im Sinne des Anhanges II oder in Verbindung mit solchen Bauaufträgen vergebene Dienstleistungsaufträge zu mehr als 50 vH finanzieren oder direkt fördern, so muss in dem Rechtsakt über die Zuerkennung der Finanzierung oder Förderung bestimmt sein, dass die Einrichtung bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu beachten hat.

(2)

Baukonzessionäre, die nicht den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 unterliegen und Bauaufträge an Dritte zur Vergabe bringen wollen, sind im Baukonzessionsvertrag zu verpflichten, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu beachten, soweit sich dies aus dem

1.

Hauptstück des 4. Teiles ergibt.

(3)

Wenn öffentliche Auftraggeber einer Einrichtung, die nicht den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 unterliegt, Sonder- oder Alleinrechte zur Ausführung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereiches vertraglich zuerkennen, so muss in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts bestimmt sein, dass die Einrichtung bei der Vergabe von Lieferaufträgen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne des § 21 Abs. 1 und 2 zu beachten hat.

  • VwGH 12.12.2007, 2006/04/0179Decision

    … 2 AVG durch Vereinbarung der Parteien weder begründet noch verändert werden kann. Ob die in § 8 Abs. 1 BVergG normierte Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber, bei überwiegender Förderung bzw. Finanzierung von Bauaufträgen im …

    12 Dec 2007 · JWT_2006040179_20071212X00

  • VwGH 01.03.2005, 2004/04/0235Decision

    Gemäß § 8 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. ist der Antrag unzulässig, wenn keine Verständigung nach § 5 Abs. 2 erfolgt ist.

    1 Mar 2005 · JWT_2004040235_20050301X00

  • VwGH 24.02.2006, 2004/04/0127Decision

    Ein Antrag gemäß § 5 Abs. 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. u. a. Angaben über den drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller (Z. 4) sowie die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller …

    24 Feb 2006 · JWT_2004040127_20060224X00

  • Standardformularverordnung 20031Law

    § 1. Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002 haben Bekanntmachungen nach den §§ 38 bis 40, 123 Abs. 1 und 2, 125 Abs. 1, 129 Abs. 9 sowie 131 Abs. 6 des Bundesvergabegesetzes 2002 unter Verwendung der …

  • Bundesvergabegesetz 2002 - Publikationsmedium für Bekanntmachungen1Law

    § 1. Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99, die in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen, haben Bekanntmachungen gemäß den §§ 39 sowie 44 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes im Amtlichen …