9 BVergG

Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

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Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche

Auftraggeber

(1)

§ 9. Als Oberschwellenbereich im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt

1.

bei Lieferaufträgen durch die in Anhang V genannten Auftraggeber, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 154 000 Euro beträgt - im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die in Anhang VI enthalten sind;

2.

bei allen übrigen Lieferaufträgen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 236 000 Euro beträgt;

3.

bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens

5.923 000 Euro beträgt;

4.

bei Dienstleistungsaufträgen durch die in Anhang V genannten Auftraggeber, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 154 000 Euro beträgt;

5.

bei allen übrigen Dienstleistungsaufträgen und bei Dienstleistungskonzessionsverträgen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 236 000 Euro beträgt;

6.

bei der Durchführung von Wettbewerben durch die in Anhang V genannten Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert oder deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer ohne Umsatzsteuer mindestens 154 000 Euro beträgt;

7.

bei der Durchführung von sonstigen Wettbewerben im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert oder deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer ohne Umsatzsteuer mindestens 236 000 Euro beträgt.

(2)

Als Unterschwellenbereich im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt, wenn der geschätzte Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer oder die Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer ohne Umsatzsteuer die in Abs. 1 genannten Beträge nicht erreicht.

  • VwGH 07.11.2005, 2003/04/0135Decision

    … betrage und daher gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG 2002) ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich sei. Somit seien auch auf das vorliegende Gewerk gemäß § 13 Abs. 1 BVergG 2002 die Bestimmungen für den …

    7 Nov 2005 · JWT_2003040135_20051107X00

  • VwGH 29.06.2005, 2005/04/0024Decision

    … 2 Z. 1 lit. c, 23 Abs. 1, 24 und 30 Abs. 5 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz, LGBl. Nr. 25/2003 (WVRG), und auf die §§ 3, 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a, 9 Abs. 2, 20 Z. 13 lit. a, sublit. aa, 94 Abs. 1, 98 Z. 8 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), …

    29 Jun 2005 · JWT_2005040024_20050629X00

  • OGH 16.06.2004, 7Ob112/04bDecision

    … der Nebenintervenient und Beschwerdeführer hingegen für die genannte Gesellschaft "bloß als vergebende Stelle iSd § 9 Z 3 BVergG, BGBl 1993/462, (entspricht inhaltlich dem § 15 Z 3 BVergG 1997) tätig" geworden.

    16 Jun 2004 · JJT_20040616_OGH0002_0070OB00112_04B0000_000

  • VwGH 28.07.2004, 2004/04/0101Decision

    … geschätzte Gesamtauftragswert bekannt war, ist doch unstrittig, dass der verfahrensgegenständliche Auftrag gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 BVergG dem Oberschwellenbereich zuzurechnen war. Somit liegt gemäß § 1 der Verordnung BGBl. II Nr. …

    28 Jul 2004 · JWT_2004040101_20040728X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/04/0230Decision

    27 Jun 2007 · JWT_2005040230_20070627X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0230Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040230_20070627X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0101Decision

    … geschätzte Gesamtauftragswert bekannt war, ist doch unstrittig, dass der verfahrensgegenständliche Auftrag gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 BVergG dem Oberschwellenbereich zuzurechnen war. Somit liegt gemäß § 1 der Verordnung BGBl. II Nr. …

    1 Apr 2004 · JWR_2004040101_20040728X02