10 BVergG

Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

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(1)

§ 10. Als Oberschwellenbereich im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt

1.

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie bei Dienstleistungskonzessionsverträgen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 473 000 Euro beträgt;

2.

bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens

5.923 000 Euro beträgt;

3.

bei der Durchführung von Wettbewerben im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert oder deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer ohne Umsatzsteuer mindestens 473 000 Euro beträgt.

(2)

Als Unterschwellenbereich im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt, wenn der geschätzte Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer oder die Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer ohne Umsatzsteuer die in Abs. 1 genannten Beträge nicht erreicht.

  • VfGH 11.10.2006, G109/06Decision

    bzw. 7 bzw. §10 Abs1 des Bundesvergabegesetzes 2002):

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_06G00109_00