109 BVergG

Besondere Bestimmungen für den Baukonzessionsvertrag

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 109. Die Auftraggeber haben, sofern der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, dass bei Bauaufträgen an Dritte,

1.

im Oberschwellenbereich, sofern kein Tatbestand nach § 25 Abs. 4 vorliegt,

a)

der Bauauftrag gemäß den Standardformularen bekannt zu machen ist,

b)

die Fristen nach § 47 einzuhalten sind, sowie

c)

die Vergabebekanntmachung nach § 40 durchgeführt wird, bzw.

2.

im Unterschwellenbereich, sofern kein Tatbestand nach den §§ 25 Abs. 4, 26 Abs. 3 Z 2 sowie 27 Abs. 1 Z 2 und 4 vorliegt,

a)

die vorherigen Bekanntmachungen unter Verwendung des Musters nach Anhang VIII zu erfolgen haben und

b)

die Fristen nach § 50 einzuhalten sind.

(2)

Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen werden nicht als Dritte betrachtet.

(3)

Der Bewerbung um eine Konzession ist eine vollständige Liste der mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen beizufügen. Diese Liste muss auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn sich später in den Beziehungen zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben.

  • VwGH 21.12.2005, 2003/04/0048Decision

    … Grundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Nichtigkeit eines entgegen dem Verbot des § 109 Abs. 8 BVergG erteilten Zuschlags enthalte und § 113 BVergG 1997 Feststellungsbescheide nur als Voraussetzung für die …

    21 Dec 2005 · JWT_2003040048_20051221X00

  • VfGH 25.11.2002, B1908/00Decision

    … bekämpften Bescheid den Antrag "festzustellen, dass wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des §109 Abs8 BVergG [1997] der [an eine andere Gesellschaft] erteilte Zuschlag nichtig ist," "wegen Unerheblichkeit zurückgewiesen" …

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_00B01908_2_00