40 BVergG

Bekanntgabe von vergebenen Leistungen

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 40. Der Auftraggeber hat jeden vergebenen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag und das Ergebnis jedes Wettbewerbes bekannt zu geben. Angaben über die Auftragsvergabe müssen jedoch dann nicht veröffentlicht werden, wenn deren Bekanntgabe die Vollziehung von Gesetzen behindern, dem öffentlichen Interesse in anderer Weise zuwiderlaufen oder die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder den freien Wettbewerb zwischen den Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Informationen sind spätestens 48 Tage nach Zuschlagserteilung dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.

(2)

Bei Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IV haben die Auftraggeber anzugeben, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

  • OGH 20.05.2003, 4Ob62/03aDecision

    … Widerruf) vorsehe, könne dies jedenfalls nicht auf den Fall eines Widerrufs während der Angebotsfrist im Sinn des § 40 BVergG (der hier nach § 14 Abs 1 nöVergG anzuwenden sei) zutreffen. So habe auch der UVS den entsprechenden …

    20 May 2003 · JJT_20030520_OGH0002_0040OB00062_03A0000_000

  • Standardformularverordnung 20031Law

    § 1. Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002 haben Bekanntmachungen nach den §§ 38 bis 40, 123 Abs. 1 und 2, 125 Abs. 1, 129 Abs. 9 sowie 131 Abs. 6 des Bundesvergabegesetzes 2002 unter Verwendung der …