37 BVergG

Grundsätzliches

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(1)

§ 37. Der Auftraggeber hat Bekanntmachungen und Mitteilungen unverzüglich und unmittelbar dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften unter Verwendung der Standardformulare für Bekanntmachungen von Aufträgen (Leistungen) grundsätzlich in deutscher Sprache zu übermitteln. Sofern ein beschleunigtes Verfahren gemäß den §§ 48 und 49 zur Anwendung kommt, hat die Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Weg zu erfolgen. Der Wortlaut einer Bekanntmachung darf 650 Worte nicht überschreiten. Der Auftraggeber muss den Tag der Absendung nachweisen können.

(2)

Der Bundeskanzler hat die im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes zu verwendenden Standardformulare für Bekanntmachungen von Aufträgen (Leistungen) durch Verordnung festzusetzen.

(3)

Der Bundeskanzler und die Landesregierungen haben für den jeweiligen Vollziehungsbereich durch Verordnung festzulegen, in welchen Publikationsmedien die diesem Bundesgesetz unterliegenden Auftraggeber Bekanntmachungen nach diesem Unterabschnitt jedenfalls zu veröffentlichen haben. Auftraggeber, die in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen, haben diesen Publikationsmedien den Text der Bekanntmachung auf elektronischem Weg, in Ausnahmefällen auch per Telefax, zu übermitteln. Auftraggeber, die in den Vollziehungsbereich eines Landes fallen, haben diesen Publikationsmedien den Text der Bekanntmachung nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf elektronischem Weg oder per Telefax zu übermitteln. Die Publikationsmedien haben den Eingang der Bekanntmachungen unverzüglich zu bestätigen. Bekanntmachungen von Auftraggebern, die in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen, sind unentgeltlich im Internet bereitzustellen. Bei einer Bekanntmachung auf elektronischem Weg muss die Verfügbarkeit der Inhalte zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein. Weitere Bekanntmachungen in sonstigen geeigneten Publikationsmedien stehen den Auftraggebern frei.

(4)

Die Bekanntmachungen dürfen in amtlichen oder privaten Publikationsmedien innerhalb Österreichs nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungen innerhalb Österreichs haben den Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften anzugeben und dürfen keine Informationen enthalten, die über die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten hinausgehen.

(5)

Ist eine Berichtigung von Bekanntmachungen erforderlich, so ist diese ebenso bekannt zu machen wie die ursprüngliche Bekanntmachung.

  • VfGH 13.10.2005, B692/05Decision

    4. Eine formelle Berichtigung der Vergabebekanntmachung nach §37 Abs5 BVergG in den Publikationsorganen ist nicht erfolgt. Keiner der Bieter hat im Nachprüfungsverfahren Einspruch betreffend die Auftraggebereigenschaft an die Stadt …

    13 Oct 2005 · JFT_09948987_05B00692_00

  • VfGH 13.10.2005, KI-2/05; B573/05Decision

    … einleitenden Vergabebekanntmachung als öffentlicher Auftraggeber genannt ist und diese Bekanntmachung nie nach §37 Abs5 BVergG berichtigt wurde.

    13 Oct 2005 · JFT_09948987_05K00I02_00

  • VfGH 30.11.2005, B560/05Decision

    4. Eine formelle Berichtigung der Vergabebekanntmachung nach §37 Abs5 BVergG in den Publikationsorganen ist nicht erfolgt. Keiner der Bieter hat im Nachprüfungsverfahren Einspruch betreffend die nunmehrige Auftraggebereigenschaft der …

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_05B00560_2_00

  • Standardformularverordnung 2003Law

    … Standardformulare für Bekanntmachungen von Aufträgen (Leistungen) – Standardformularverordnung 2003 Auf Grund des § 37 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99, wird mit Zustimmung der Länder gemäß Art. 14b Abs. 5 B-VG …

  • Bundesvergabegesetz 2002 - Publikationsmedium für BekanntmachungenLaw

    Verordnung des Bundeskanzlers über die Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz Auf Grund der §§ 37 Abs. 3 und 44 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99, wird verordnet: