38 BVergG

Vorinformation

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 38. Der Auftraggeber hat am Beginn seines jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung zu veröffentlichen, die folgende Angaben zu enthalten hat:

1.

bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe des § 12 geschätzter Gesamtwert mindestens 750 000 Euro beträgt;

2.

bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern für die nächsten zwölf Monate geplanten Aufträge, deren nach Maßgabe des § 13 geschätzter Auftragswert mindestens fünf Millionen Euro beträgt;

3.

bei Dienstleistungsaufträgen, aufgeschlüsselt nach den Kategorien der Dienstleistungen gemäß Anhang III, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe des § 14 geschätzter Gesamtwert mindestens 750 000 Euro beträgt.

(2)

In der Vorinformation ist auf das allfällige Erfordernis einer Anerkennung oder Gleichhaltung gemäß den §§ 373c und 373d GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, oder einer Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Architektenverordnung, BGBl. Nr. 694/1995, in der jeweils geltenden Fassung, oder einer Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung, BGBl. Nr. 695/1995, in der jeweils geltenden Fassung, ausdrücklich hinzuweisen.

  • VwGH 18.03.2009, 2007/04/0095Decision

    Dazu habe die Mitbeteiligte vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin in der jährlichen Vorinformation gemäß § 38 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG 2002) entgegen dem Abs. 2 dieser Bestimmung auf das allfällige …

    18 Mar 2009 · JWT_2007040095_20090318X00

  • VwGH 24.02.2006, 2004/04/0078Decision

    § 38 Abs. 2 leg. cit. einen solchen Hinweis in der Bekanntmachung vorschreibe, sei nämlich im Sektorenbereich nicht anwendbar. Jedenfalls wäre eine Verspätung mit der Beantragung als behebbarer Mangel zu qualifizieren. Eine verspätete …

    24 Feb 2006 · JWT_2004040078_20060224X00

  • Standardformularverordnung 20031Law

    § 1. Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002 haben Bekanntmachungen nach den §§ 38 bis 40, 123 Abs. 1 und 2, 125 Abs. 1, 129 Abs. 9 sowie 131 Abs. 6 des Bundesvergabegesetzes 2002 unter Verwendung der …